Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 459 — Art. 29. Wer der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf wiederholte Aufforderung innerhalb der zu bestimmenden Frist nicht genügt, wird mit einer Geld— strafe bis 3000 Mark bestraft. Art. 30. Die Uebertretung der Vorschriften dieses Gesetzes, sowie der zum Vollzuge desselben erlassenen Verfügungen wird, sofern keine besondere Strafe angedroht ist, mit einer Ord— nungsstrafe bis zu 200 Mark geahndet. Art. 31. Zur Beitreibung von rückständigen Steuerbeträgen oder Geldstrafen darf ein Grund— stück nur mit Genehmigung des Finanz-Ministeriums zwangsweise versteigert werden. Eine Umwandlung der auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen, zu deren Bezahlung der Verpflichtete unvermögend ist, in Freiheitsstrafen findet nicht statt. Alle eingehobenen Geldstrafen und Ersatzgelder sind in Stempelmarken zu den Acten der Behörde, von welcher sie eingehoben worden sind, zu verwenden. Art. 32. Die Erbschaftssteuer verjährt: a) wenn die Steuer noch nicht festgestellt ist, in fünf Jahren vom Ablaufe des Kalenderjahrs an, in welchem der steuerpflichtige Anfall erfolgt, oder, wenn schon amtliche, auf die Ermittelung der Steuer gerichtete Handlungen vorge— nommen worden sind, vom Ablaufe desjenigen Kalenderjahrs an, in welches die letzte derartige Handlung fällt; dagegen b) wenn die Steuer bereits festgestellt war, in drei Jahren nach Ablauf desjenigen Kalenderjahrs, in welches der letzte Tag der Zahlungs= oder Stundungsfrist fällt, oder in welchem die letzte, auf die Beitreibung bezügliche Handlung vor- genommen worden ist. Die Verjährung sichergestellter Steuerforderungen beginnt erst mit Ablauf des- jenigen Kalenderjahrs, in welchem die Sicherheit erloschen ist. Art. 33. Die Strafverfolgung wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der zu Ausführung desselben erlassenen Vollzugsbestimmungen verjährt in drei Jahren, vom Ablaufe desjenigen Kalenderjahrs an gerechnet, in welchem die Zu- widerhandlung vollbracht worden ist, die Vollstreckung der rechtskräftig erkannten Strafen in zwei Jahren, vom Ablaufe des Kalenderjahrs an gerechnet, in welchem der 66“ Hilfs- und Strafvoll- streckung. Verjährung.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.