Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 249 — Dieser Beitrag ist im Voraus in vierteljährigen Theilzahlungen den 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. October jeden Jahres an die Anstaltsverwaltung zu Königs- wartha zu entrichten. Der Beitrag für die Zeit vom Tage der Aufnahme bis zum nächsten der vorerwähnten Zahlungstermine ist bei der Zuführung zu entrichten. 89. Eine ausnahmsweise Ermäßigung dieser Beiträge ist nur wegen genügend nachgewiesenen Unvermögens zur Bezahlung des vollen Normalsatzes zulässig. Einer solchen Ermäßigung unerachtet bleibt, wenn nicht ausdrücklich Verzicht darauf geleistet worden ist, der Anstalt die Nachforderung bis zur Höhe des Normalsatzes für die Fälle vorbehalten, a) daß dem Kranken nach der Aufnahmeverwilligung Vermögen zugefallen, oder bei der Aufnahme vorhanden gewesenes Vermögen desselben verschwiegen worden ist, oder b) daß derselbe verstirbt, bevor er als entlassen vom Personalbestande abgeschrieben ist. 10. Wenn aus dem Vermögen des Kranken und von den zu seiner Unterhalt- ung verbundenen Angehörigen desselben nicht mindestens die Hälfte des § 8 angegebenen niedrigsten jährlichen Normalbeitrags aufgebracht werden kann, so tritt nach dem Gesetze vom 26. Mai 1834 (Seite 125 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1834) für den unterstützungspflichtigen Armenverband des Kranken die Verbindlichkeit ein, einen Verpflegbeitrag von jährlich 108.4 an die Anstalt abzuführen und dieser gegenüber zu vertreten. Es bleiben jedoch dem Armenverbande solchenfalls seine Regreß- ansprüche an das Vermögen des Kranken oder an dessen Angehörige vorbehalten, sowie demselben auch überlassen bleibt, wegen eines angemessenen fortlaufenden Zuschusses zu dem Gemeindebeitrage ein Abkommen mit dem Kranken oder dessen Angehörigen zu treffen. #111. Wenn ein Armerverband rücksichtlich eines bereits in der Anstalt befind- lichen Kranken auf Grund § 4 des Gesetzes vom 26. Mai 1834 (Seite 126 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1834) um Ermäßigung des von ihm nach vor- stehendem Paragraphen zu bezahlenden Verpflegbeitrags von jährlich 108# nachsucht, so ist deshalb zunächst unter Beifügung der Armenkassenrechnungen der letzten drei Jahre Bericht an die betreffende Kreishauptmannschaft zu erstatten, von welcher das Gesuch dem Ministerium gutachtlich vorgetragen wird. *12. Die Kranken sind bei der Zuführung ausreichend und standesgemäß mit Kleidern und Leibwäsche in einer den nöthigen Wechsel zulassenden Weise zu versehen. Die Anstaltsverwaltung ist verpflichtet, wenn die mitgebrachten Effecten der Zahl und Beschaffenheit nach nicht für ausreichend zu erachten sind, die erforderliche Ergänz- ung zu verlangen. 37

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