Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 20 — dem Vorsitzenden und wenigstens zwei Mitgliedern der Commission, welche an der Beschlußfassung Theil genommen haben, unterschriftlich zu vollziehen. Nachdem dies geschehen, sind die Reclamationen nebst den Reclamationstabellen und sämmtlichen dazu gehörigen Unterlagen dem Bezirkssteuerinspector zur Besorgung des Weiteren zurückzugeben. Die Bestimmungen in §§ 6 und 7 dieser Instruction leiden auch auf die von der Einschätzungscommission zur Prüfung von Reelamationen abgehaltenen Sitzungen An- wendung. Die auf die Reclamationsprüfung bezüglichen Tagegelder= und Kostenberechnungen hat der Vorsitzende nach Beendigung dieses Geschäfts in der in § 22, Abs. 2 bezeich- neten Weise aufzustellen und an den Bezirkssteuerinspector einzureichen. #27. Soweit die Reclamationen durch die von den Einschätzungscommissionen dazu gefaßten Beschlüsse nicht entweder aus formellen Gründen zurückgewiesen worden sind oder materiell in ihrem vollen Umfange Erledigung gefunden haben, sind sie unter Beifügung der Reclamationstabellen und sämmtlicher Unterlagen von dem Bezirks- steuerinspector an die Reclamationscommission zur Entscheidung einzureichen. Der Bezirkssteuerinspector ist jedoch berechtigt, dem Reclamanten zuvor den von der Einschätzungscommission gefaßten Beschluß mit der Eröffnung bekannt zu geben, daß es ihm freisteht, bei diesem Beschlusse sich zu beruhigen und von weiterer Ver- folgung seiner Reclamation abzusehen, und daß die Entscheidung der Reclamations- commission auf dieselbe nur dann werde eingeholt werden, wenn er nicht innerhalb 8 Tagen die Erklärung abgebe, bei dem Beschlusse der Einschätzungscommission Beruhigung fassen zu wollen. Von dieser Berechtigung hat der Bezirkssteuerinspector namentlich dann Gebrauch zu machen, wenn die Reelamation von der Einschätzungscommission zum Theil für begründet erachtet worden ist und sich nach Lage der Sache annehmen läßt, daß dem Reclamanten die dem entsprechend beschränkte Berücksichtigung seiner Reclamation genügen werde. Erklärt der Reclamant auf diese Eröffnung, daß er sich bei dem Beschlusse der Einschätzungscommission beruhigen wolle, so erledigt sich die Abgabe der Sache an die Reclamationscommission und ist solchenfalls, wenn die Einschätzungscommission die Reclamation theilweise für begründet erachtet hatte und sich hieraus für den Reela- manten eine Ermäßigung des steuerpflichtigen Einkommens und des Steuersatzes ergiebt, diese Ermäßigung durch den Bezirkssteuerinspector auszusprechen und in der Reelamationstabelle zu dem Beschlusse der Einschätzungscommission anzumerken.

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