Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 50.) Bekanntmachung zu Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsgesetze vom 3. Juli 1878, betreffend den Spielkartenstempel; vom 16. Juli 1878.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vorschriften zu Ausführung des Gesetzes, betreffend den Spielkartenstempel, vom 3. Juli 1878 (Seite 133 fg, des Reichs-Gesetzblattes vom Jahre 1878).

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 175 — Bezug und Absatz von Spielkarten betreffenden Geschäftsbücher zu gestatten. Er ist persönlich für die Richtigkeit der Buchungen und für die jederzeitige Uebereinstimmung des Bestandes mit den Buchungen haftbar. Das Lager ist mindestens einmal vierteljährlich von Steuerbeamten zu revidiren, der Soll- und Istbestand zu prüfen und ein, die Summen des Zugangs und des Abgangs und den Sollbestand enthaltender Auszug mit der Bescheinigung des Istbestandes, nach den verschiedenen Steuersätzen geordnet, der zuständigen Steuerbehörde zur Vergleichung mit ihren auf Grund der Abfertigungen zu und von dem Lager zu führenden Anschreibungen vorzulegen. Abweichungen, die sich bei dieser Ver- gleichung des Soll= und Istbestandes ergeben, sowie sonstige Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften sind strafrechtlich zu verfolgen; 7. betreibt der Lagerinhaber auch Handel mit gestempelten Karten, so muß das Lager und die Verkaufsstelle für die letzteren sich in einem von dem Ausfuhr- lager getrennten Raume befinden. C. Wer gestempelte Spielkarten zum Verkauf feilhalten will, hat dies vorher bei der zuständigen Steuerbehörde anzumelden. Er hat demnächst sein Geschäftslokal äußerlich als Verkaufsstelle von Spielkarten zu bezeichnen, über Ein= und Verkauf von Spielkarten nach näherer Anweisung der Steuerbehörde ein Buch zu führen und den Steuerbeamten auf Verlangen vorzulegen, auch die Karten ausschließlich an dem der Steuerbehörde angemeldeten Orte aufzubewahren. Ein Wechsel des Lokals ist der letzteren binnen 3 Tagen anzumelden. D. Die Reichsbevollmächtigen und Stationskontroleure üben bezüglich des Spiel- kartenstempels in den Zollausschlüssen dieselben Rechte und Pflichten, welche ihnen durch § 22 des Gesetzes für das Zollgebiet des Reiches übertragen sind. Die Beamten der Kaiserlichen Hauptzollämter zu Hamburg und Bremen haben die gelegentlich ihrer Dienstverrichtungen in den Zollausschlüssen wahrgenommenen Spiel- kartenstempel-Kontraventionen festzustellen und der zur strafrechtlichen Verfolgung zu- ständigen Behörde anzuzeigen. VI. Die Bestimmungen über die Einrichtung der Spielkartenfabriken, die Fabrikation, Stempelung, Aufbewahrung und Versendung der Spielkarten, die Buchführung, die Meldungen an die Steuerbehörde und den Einzelverkauf von Spielkarten sind in dem anliegenden Regulativ, — die Vorschriften über die Nachstempelung der Spielkarten in der Anlage B zusammengestellt. Berlin, den 6. Juli 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann. 28“ Zu §§ 5, 6 und 24.

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