Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 22.) Gesetz, die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen betreffend; vom 7. März 1879.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

198 Grenzverrückung — Gries. 1. 2 § 1 D. eod.). Eine Besonderheit ist, daß der Richter auch die erkannten richtigen Grenzen aus Zweckmäßigkeitsrücksichten verlegen kann (I. 2 § 1 D. eod.). In allen Fällen spricht er jedem Grenznachbarn sein Stück durch eine Adju- dikation zu (s. diesen Art.). Daneben und zur Ergänzung derselben hat er die Be- fugniß, zu persönlichen Leistungen zu verurtheilen; z. B. zu Geldentschädigung für entzogene Nutzungen, gemachte Aufwendungen und dergl. mehr (vgl. 1. 4 §§ 1 D. cod.; § 6 l. de oft. iud. 4, 17). Die Duplizität der Klage hat heute nur noch insofern eine Bedeutung, als die Vollziehung der Theilung nicht auf eine Partei beschränkt werden kann. Quellen: Tit. fin. regund. I). 10, Lit: Ueber das Geschichtliche: Wlhs Zr- f. esch Rechtswiseensch. X. 7. — Abweichend Karlowa, Beiträge z. Röm. Civ. •·2 141—16 kker,. Aktionen, J. 234 ff. — Ueber das Praktische: Luchta, leine eivil. zuistene Nr. 21. — ***- mann, Arch. f. civ. Pr., XXXI. 16; XXXV. Grenzverrückung. Die vorsätzliche, auf Benachtheiligung Anderer gerichtete Beseitigung, Verrückung oder fälschliche Setzung von Grenzsteinen oder sonstigen an- erkannten Grenzzeichen des Grundeigenthums oder des Wasserstandes wird im RStrafe#B. (ebenso im Ungarischen, ehedem im Württembergischen und Badischen Straf GGB.) den Urkundenfälschungen eingereiht, obgleich die gesetzliche Definition Hand- lungen umfaßt, welchen die Merkmale der Fälschungsdelikte fehlen. Oesterreich be- handelt die G., wie früher Preußen, als eine ausgezeichnete Art des Betrugs. — Die betreffenden Zeichen müssen die Bestimmung haben, Beweiemittel dafür abzugeben, daß die Grenze an dem gegebenen Punkte laufe, und sie müssen diese Bestimmung durch eine die Betheiligten verpflichtende Willensäußerung erhalten haben. Die letztere kann in einer Vereinbarung zwischen den Betheiligten oder in der Handlung eines hierfür zuständigen Beamten gegeben sein. Bei der fälschlichen Setzung eines Grenz- zeichens entfällt natürlich dieses Erforderniß. An dessen Stelle tritt hier die Er- regung des Scheines, daß es vorliege. Daß das Zeichen durch menschliche Thätig- keit hergestellt worden sei, ist nicht erforderlich. Seine Bestimmung braucht sich nicht nothwendig auf eine Sicherung von Privatrechten zu beziehen. Bei einer Unter- drückung von Landesgrenzzeichen kann § 92, 2 des RStraf GB. in Betracht kommen. — Zur Handlung gehört eine Einwirkung auf das Zeichen, wodurch dasselbe seiner be- stimmungsgemäßen Verwendung entzogen wird. Diese Einwirkung muß mit Wissen und Wollen erfolgt sein. Es ist damit zugleich die Kenntniß der Bestimmung des Zeichens vorausgesetzt. Damit muß ferner die Absicht sich verbinden, Jemanden durch die Handlung zu benachtheiligen. Daß der Schaden, auf welchen hiernach die Verrückung 2c. gerichtet sein muß, nicht in jener Einwirkung auf das Zeichen, also in der Verrückung rc. selbst gefunden werden dürfe, geht aus der Fassung des Gesetzes hervor (anderer Meinung: Oppenhoff, Sächs. OApp. Ger.). Akte der Selbsthülfe sind daher ausgeschlossen. Preußen hatte eine gewinnsüchtige Absicht gefordert. — Das Gesetz droht Gefängniß, womit Geldstrafe und, falls jene 3 Monate oder mehr beträgt, der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verbunden werden kann. Gsgb. u. Lit: RStraf GB. § 274, 2. — Oesterreich § 199, e. — Ungarn § 407. — Frankreich art. 456. — Belgien art. 545, 546. — v. Holbendorff= 3 Handb., III. 806 ff. — Die Deutsche Strasrechtsprchis GWezold, Zimmerle,) I. 421; II. 486 ff. A. Merkel. er e Gries, Johann Ludwig, S 23. I. 1770 zu Hamburg, Advokat daselbst, 29. X. 1828. Er schrieb: Hamb. Staats= und Privatrecht in Beziehung auf Hamburgs Handel, 5. Sein Bruder Johann Karl, 6 7. II. 1778, Advokat, dann Richter, zuletzt Präses des Niedergerichts in Hamburg, F 27. V. 1824, verfaßte einen Kommentar zum Hamburger Stadtrecht von 1603 (herausg. von Dr. N. A. Westphalen 1837)

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