Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Volume count:: 45

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Die Organe. $ 86. 283 Eine Abänderung der in bezug auf die Thronfolge geltenden Grundsätze erfordert, soweit dieselben durch die Verfassung fest- gestellt sind, selbstverständlich einen Akt der Verfassungsgesetz- gebung. [Da, wo sie lediglich auf den Hausgesetzen der fürst- lichen Familie beruhen, ist zu unterscheiden, ob den betreffenden hausgesetzlichen Bestimmungen durch die Verfassung die Kraft von staats-, eventuell verfassungsgesetzlichen Vorschriften hat bei- gelegt werden wollen, oder ob sie nach wie vor die Eigenschaft autonomischer Normen des Hauses haben behalten sollen. Im ersteren Falle können sie nur durch Staats- (Verfassungs-) Gesetz, in dem andern selbstverständlich gleichfalls auf diesem Wege, aber auch, soweit und solange derselbe nicht beschritten ist, durch Haus- gesetz abgeändert werden. Soweit der hausgesetzliche Weg zu- lässig, ist eine Mitwirkung der Volksvertretung (des Landtags) nicht notwendig. Ein Zusammenwirken von Staats- und Haus- gesetzgebung bei Änderungen des Thronfolgerechtes ist im allge- meinen nicht, vielmehr nur da erforderlich, wo es ausdrücklich durch die Verfassung vorgeschrieben ist ®,] Nach der älteren Auffassung wurde eine Abänderung der über die Sukzession bestehenden Grundsätze nur mit Zustimmung aller Agnaten für zulässig erachtet, weil dadurch wohlerworbene Rechte derselben berührt werden könnten. Für das heutige Staats- recht hat dieser Grundsatz keine Geltung mehr, da die Rechte der Agnaten keine Privatrechte sind und erworbene Rechte für die Gesetzgebung keine Schranke bilden®, [Gewiß sind die Anwart- 2 [Die Voraufl. 254 hielt ein solches Zusammenwirken für grund- sätzlich erforderlich; diese Ansicht wird geteilt von H. Schulze, Haus- gesetzo 1 385, Fürstenrecht 1361 ; Schücking, Staat u. Agn. 42,43. Vgl. dagegen ie Schlußanmerkungen zum Text dieses Paragraphen, unten S. 284, 287.] — Viele der neueren Hausgesetze erwähnen im Eingange ausdrücklich die er- folgte Zustimmung der Stände zu gewissen Bestimmungen derselben, z. B. das Kön. Sächs., Kön. Württ. und Herz. S.-Kob.-Goth. ausgesetz. Andere fordern für die Abänderung, derselben entweder allgemein oder in bezug auf gewisse Gegenstände die Einwilligung der Stände, z. B. das S.-Kob.-Goth. ausges. Art. 119, das Reuß j. L. V.erf.-G. vom 20. Juni 1856 $ 11. — Die Braunschw. N. LO. $ 23 schließt die Mitwirkung der Stände bei Akten der Hausgesetzgebung aus, bestimmt aber ausdrücklich, daß durch solche die Bestimmungen des Landesgrundgesetzes nicht geändert werden dürfen. 8 Trotzdem wird er noch von einigen Schriftstellern festgehalten, z. B. von H. A. Zachariä, St.R. ($ 53) 1 238 N. 2; Zöpfl, St.R. ($ 215) 1 590; Grotefend, St.R. $ 377. Vgl. dage en R. v. Mohl, Württembergisches Staats- recht 8 80; H. Schulze, Preußisches Staatsrecht $ 55, Lehrbuch des deut- schen Staatsrechts ($ 91) 1 210; Seydel-Piloty, Bayrisches Staatsrecht 1 94; v. Kirchenheim, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts 190; Bormhak, Preuß. Staatsrecht 1 83f. und Ann.D.R, (1904) 62; Jellinek, System 148; Cosack in Marquardsens Handb. 8; v. Stengel, ebenda 41; B. Schmidt, Ansprüche außerdeutscher Staaten auf deutsches Reichsgebiet 30; Seidler, Studien zur Geschichte und Dogmatik des österreichischen Staatsrechts 58; Wielandt in Marquardsens Handb. 26; Adam, Thronfolgerecht der Kognaten 12; Pagen- etecher, Die Thronfolge im Großh. Hessen 47; G. Meyer, Der Staat und die erworbenen Rechte 39; Binding, Thronfolgerecht der Kognaten 37ff.; An- echütz, Enzykl. 129, 180; Schwartz, Triepel, Schücking, Freund an den oben

Access restriction

Copyright

Object: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation