Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1820

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 15

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1820

Copyright:: Ewiger Bund

42 1— V. laufen, zu hindern und zutreffendenfalls durch Anzeige und Antragsstellung die strafgerichtliche Verfolgung von Zuwiderhandelnden herbeizuführen. Zum Vollzuge bedienen sich die Rheinbauinspektionen des ihnen beigegebenen Personals (Ingenieure, technische Assistenten, Dammeister, Aufseher). Insbesondere kommt es den Rheinbauinspektionen als Strom= und Schiffahrts- polizeibehörden zu: „#. darüber zu wachen, daß die Fahrzeuge, namentlich auch die eines Schiffsattestes nicht bedürfenden unter 300 Zentner (15 Tonnen) Tragfähigkeit, welche durch eigene Triebkraft bewegt werden, gemäß § 3 Ziffer 1 der Rheinschiffahrts-Polizei- ordnung gehörig eingerichtet, ausgerüstet und bemannt sind, die in § 4 Ziffer 8 und 9 der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung erwähnten An- weisungen, Befehle, Anordnungen und Bekanntmachungen zu erlassen, . die in § 19 der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung erwähnten Zeichen zur Kenntlich machung von Kabeln anzubringen, . die nach § 23 Ziffer 5 und 6 der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung vorgesehenen Anordnungen wegen der Beseitigung von gesunkenen Fahrzeugen und dergleichen zu erlassen, . die für den Verkehr geschlossenen Stromteile (§ 43 der Rheinschiffahrts-Polizei= ordnung) zu bezeichnen. — — F — — — Die nach § 23 Ziffer 4 der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung als Ortspolizeibehörden zuständigen Bürgermeister und für die Gemarkung Mannheim das dortige Bezirksamt haben von den nach dieser Vorschrift zu ihrer Kenntnis kommenden Havarien und von der erfolgten Vermalung sofort der Rheinbauinspektion Mitteilung zu machen. Neben den Rheinbauinspektionen bleiben die Bezirksämter zum Einschreiten in strom- und schiffahrtspolizeilichen Angelegenheiten gemäß § 30 des Polizeistrafgesetzbuches zuständig, und zwar mit der Maßgabe, daß im Falle bezirksamtlichen Einschreitens tunlichst ein Benehmen mit der Rheinbauinspektion stattfinden soll, und daß die An- wendung persönlichen Zwangs und die Erkennung über den Ersatz der durch die strom- und schiffahrtspolizeilichen Maßregeln erwachsenen Kosten (§ 30 Absatz 3 und 4 des Polizeistrafgesetzbuchs) ausschließlich den Bezirksämtern vorbehalten bleibt. Die in den 8§8§ 37 Ziffer 3 und 4, 38 und 39 der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung erwähnten Zuständigkeiten werden vom Hauptzollamt Mannheim wahrgenommen. 5. Die in § 44 der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung vorgesehene Anordnung von Signal- lichtern für besondere Fälle bleibt dem Ministerium des Innern vorbehalten. Karlsruhe, den 18. März 1905. Großherzogliches Ministerium des Innern. Schenkel. Dr. Walli.

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