Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881.

Volume count:: 47

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 29.) Verordnung, die Publication der Instruction für die Wachen in Hinsicht der von ihnen vorzunehmenden Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen vom 29. Januar 1881 betreffend; vom 14. Juni 1881.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Instruction für die Wachen in Hinsicht der von ihnen vorzunehmenden Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Verhaftung. Vorläufige Festnahme. — 140 — Instruktion für die Wachen in Hinsicht der von ihnen vorzunehmenden Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen. 81. Die jedesmal zum gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Wachtdienst kommandirten Offiziere und Mannschaften, einschließlich der Offiziere du jour und der Ronde-Offiziere sind zur Verhaftung, sowie zur vorläufigen Festnahme einer Person in folgenden Fällen und unter Beobachtung nachstehender Vorschriften befugt und verpflichtet. 82. Die Verhaftung einer Person dürfen die Wachen nur kraft eines schriftlichen Haft— befehls des Richters vornehmen. 83. Die vorläufige Festnahme einer Person durch die Wachen kann ohnerichter- lichen Befehl erfolgen. Sie erfolgt aus eigener Machtvollkommenheit der Wachen in folgenden Fällen: 1. wenn eine Person bei Ausführung einer strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt wird und wenn zugleich diese Person der Flucht verdächtig ist oder ihre Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann; 2. wenn Unteroffiziere und Gemeine nach dem Zapfenstreich außerhalb ihres Quartiers betroffen werden, ohne sich im Dienst zu befinden oder ohne besondere Erlaub- niß erhalten zu haben. 84. Aus eigener Machtvollkommenheit werden ferner von den Wachen vorläufig fest— genommen Personen, welche sich den Wachen thätlich widersetzen, sie insultiren oder beleidigen, oder ihren Anordnungen nicht Folge leisten, außer den Fällen des § 3 wenn entweder anzunehmen ist, daß der Thäter mangels der Festnahme in seinem strafbaren Verhalten fortfahren werde, oder wenn es auf Stillung eines Tumults, Zerstreuung von Aufläufen, Schlichtung von Schlägereien oder Verhinderung eines die öffentliche Ruhe störenden Straßenunfugs ankommt. 85. Auf Gesandte fremder Höfe und die zur Gesandtschaft gehörigen Personen erstreckt sich die Befugniß der Wachen zur vorläufigen Festnahme nicht.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881. (47)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation