Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881.

Volume count:: 47

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 35.) Bekanntmachung, den Wahlcommissar für den 34. Wahlkreis des platten Landes betreffend; vom 14. Juli 1881.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(380 ) 97) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 15ten Mai 1851; vom 24sten October 1851. Zu Beförderung eines einfachen und mit möglichster Kostenersparniß verbundenen Verfah— rens bei Ausführung der im zweiten und dritten Abschnitte des Gesetzes, Nachträge zu den bisherigen Ablösungsgesetzen betreffend, vom 15ten Mai 1851 enthaltenen Bestimmungen wird hierdurch Folgendes verordnet: 8 1. Da Grundzinsen aller Art in die Grund= und Hypothekenbücher eingetragen sein müssen, wenn sie die Eigenschaft dinglicher Oblasten haben sollen, so bilden für die Ab— lösung von Geldgefällen und deren Ueberweisung an die Landrentenbank diese Einträge in die Grund= und Hypothekenbücher die nächste und wesentlichste Unterlage. Es sind daher bei Grundzinsablösungen entweder a) beglaubigte summarische Auszüge der Folien der zinsbelasteten Grundstücke nach Vorschrift von § 86 der Verordnung vom 15ten Februar 1844 (Seite 57 des Gesetz= und Verordnungsblattes von demselben Jahre) beizubringen, welche dann zugleich die Stelle der sonst erforderlichen Legitimationszeugnisse vertreten, oder b) mit den gerichtlichen Legitimationszeugnissen Verzeichnisse der abzulösenden Geld- gefälle zu verbinden, unter welchen von den Grund= und Hypothekenbehörden aus- drücklich zu bezeugen ist, daß diese Geldgefälle in der ersten Rubrik der Folien der damit belasteten Grundstücke im Grund= und Hypothekenbuche eingetragen und die Angaben des Verzeichnisses bei genauer Vergleichung mit den betreffenden Folien als richtig befunden worden seien. Ergeben sich Abweichungen der in den Urkunden der vorstehend (a und b) gedachten Arten enthaltenen Angaben von den Angaben der Parteien, so sind diese Verschiedenheiten zuvörderst zu erledigen. Geldgefälle, welche in das Grund= und Hypothekenbuch nicht eingetragen sind, bleiben bis zu erfolgtem Eintrage von der Ueberweisung an die Landrentenbank ausgeschlossen. ##2. Auch rücksichtlich der eingetragenen Grungzinsen bedarf es in jedem Falle der Erwägung, ob dieselben etwa zu denjenigen gehören, welche entweder nach § 2 und §4 un- ter c und d des obangezogenen Gesetzes ohne Ablösung von Seiten der Verpflichteten in Weg- fall gekommen oder nach § 28 von der Ueberweisung an die Landrentenbank ausgeschlossen sind.

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