Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 61.) Verordnung, betreffend die Ausloosung der Schöffen; vom 4. November 1881.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Verfassungsurkunde. 8 176. 339 nung vor: „Gestimmt wird zuerst vom Landschaftsdirektor, dann von dem ersten Mitglied der adelichen, hierauf von dem ersten der bürgerlichen Bank u. s. w.“ und schließt dann den § 38 mit den Worten: „Im Fall einer Stimmengleichheit hat der Präsident eine entscheidende Stimme'" 1). Hätte hier dem Präsidenten ein regel- mäßiges Stimmrecht zugestanden werden wollen, so wäre sein Platz in der Reihenfolge so gut, wie bei dem Stimmrecht des Landschafts- direktors, bezeichnet worden. Nach dem K. Verfassungsentwurf von 1817 mit dem Zweikammersystem besteht der Vorstand der Ständeversammlung aus dem Landmarschalle, dessen Verweser, dem Landschaftsdirektor und dessen Stellvertreter. Die beiden ersteren bilden zugleich den besonderen Vorstand der Adelskammer und die zwei letzteren den der Kammer der Volksabgeordneten und nehmen die ersten Plätze in den Sitzungen ein (§ 279). Gemäß § 294 findet die Abstimmung in der Weise statt, daß sich zuerst die bejahenden und wenn diese abgezählt sind, die verneinenden Votanten, die auch abgezählt werden, erheben; der Paragraph schließt mit dem Satz: „Im Fall einer Stimmengleichheit hat der Vorsteher in jeder Kam- mer eine entscheidende Stimme.“ Im § 295 wird dann für Wahlen bestimmt, daß sich die Ordnung im Abstimmen nach der Sitzordnung richtet?). Zuzugeben ist, daß diese Vorschriften nicht mit derselben zwingenden Logik auf das beschränkte Stimmrecht des Vorstehers hinweisen, immerhin aber legen die Worte, hat eine entschei- dende Stimme und deren Stellung am Schlusse des Paragra- phen die Auslegung näher, daß dem Vorsteher nur erst aus der bei der Stimmensammlung festgestellten Stimmengleichheit das Recht zur Abgabe einer Stimme erwächst; andernfalls wäre ein Ausdruck wie „die Stimme des Vorstehers ist entscheidend“ oder „gibt den Ausschlag" der Sachlage angemessener. Hiernach ist anzunehmen, daß die drei der Verfassungspropo- sition von 1819, welche die geltende Norm enthält, vorangehenden Gesetzesvorlagen das Stimmrecht des Präsidenten auf den Fall der Stimmengleichheit beschränken, und es erscheint innerlich unwahr- scheinlich, daß die Verfassungsproposition ohne jede Begründung Val. ricker a. a. O. S. 45, 48. 2) Vgl. Fricker a. a. O. S. 127, 129. 22*

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