Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881.

Volume count:: 47

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 7.) Verordnung, die Ausstellung von Heimathscheinen für das Ausland betreffend; vom 26. Februar 1881.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: E. Deutsches Reich. Königreich Sachsen. Heimathschein.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 12 — Durch diese Fristbestimmung werden jedoch die Bestimmungen der Verträge nicht berührt, welche deutscherseits wegen Uebernahme von Angehörigen oder vormaligen Angehörigen des Deutschen Reichs mit anderen Staaten abgeschlossen worden sind. ...... den...t811.......... Königlich Sächsische Kreishauptmannschaft. (L. S.) (Unterschrift.) Gebühren L.A4 504. Bemerkung. Deutsche, welche das Bundesgebiet verlassen, und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit. Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Bundesgebiet oder, wenn der Austretende sich im Besitze eines Reisepapiers oder Heimathscheins befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unter- brochen durch die Eintragung in die Matrikel eines Kaiserlichen Konsulats. Ihr Lauf beginnt von neuem mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage. Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder, soweit sie sich bei dem Ehemanne, beziehungsweise Vater befinden. (§ 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staats- angehörigkeit [Bundesgesetzblatt S. 355).) Nr. 8. Bekanntmachung, die gegenseitige abgabenfreie Behandlung des beweglichen Nachlasses Königlich Sächsischer und Kaiserlich Königlich Oesterreichischer Unterthanen betreffend; vom 26. Februar 1881. Zufolge einer zwischen der diesseitigen und der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung getroffenen, am 17. laufenden Monats in Kraft getretenen Uebereinkunft haben sich beide Regierungen hinsichtlich des in ihrem Staatsgebiete befindlichen beweg— lichen Nachlasses eines dem anderen Staate angehörigen Erblassers, insoweit dieser Nachlaß einem Angehörigen des anderen Staates zufällt, Befreiung von der Erbschafts- steuer (Erbgebühr) und — mit alleiniger Ausnahme der anläßlich der gerichtlichen Behandlung solcher Nachlässe zu entrichtenden Gerichts= und Stempelgebühren — von jeder anderen wie immer gearteten Abgabe gegenseitig zugesichert. Es wird dies unter Bezugnahme auf Art. 8 al. 2 des Gesetzes über die Erbschafts- steuer vom 13. November 1876 (G.= u. V.-Bl. S. 449 fg.) mit Allerhöchster Ge- nehmigung hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Dresden, am 26. Februar 1881. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Dr. Wachler.

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