Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881.

Volume count:: 47

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 9.) Verordnung, die nach dem Reichsgesetze vom 23. Juni 1880 für die wegen Seuchen getödteten Thiere zu gewährenden Entschädigung betreffend; vom 4. März 1881.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. 9. Verordnung, die nach dem Reichsgesetze vom 23. Juni 1880 für die wegen Seuchen getödteten Thiere zu gewährenden Entschädigungen betreffend; vom 4. März 1881. Mit Genehmigung Sr. Majestät des Königs wird zu Ausführung der nachstehend abgedruckten §§ 57 bis 64 des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1880, die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen betreffend, unter Vorbehalt einer anderweiten gesetzlichen Regelung, Folgendes hiermit verordnet. 1. Es bewendet zuvörderst bei der in § 21 des Gesetzes vom 30. April 1868, die Verhütung und Tilgung der Rinderpest und die dabei, sowie in anderen Seuchen- fällen vorkommenden Entschädigungen betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 264 fg.), getroffenen Bestimmung, derzufolge unter analoger Anwendung der Vorschriften in §§ 17, 19 . und 20 des gedachten Gesetzes dann Entschädigung aus der Staatskasse gewährt werden soll, wenn wegen einer anderen Viehseuche als wegen Rinderpest zur Feststellung der Krankheit auf Grund von § 2 Cap. III. des Mandats vom 13. Mai 1780 ein erkranktes Stück Hornvieh behufs einer daran vorzunehmenden Section, nach An- ordnung des Landesthierarztes oder des betreffenden Bezirksthierarztes, getödtet worden ist. Jedoch ist in Fällen dieser Art die zu leistende Entschädigung, wenn sich heraus- stellt, daß die getödteten Rinder an der Lungenseuche krank gewesen sind, nicht, wie in 19a des gedachten Gesetzes vorgeschrieben ist, nach dem vollen Werthe, sondern nur nach dem in § 59 des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1880 angegebenen Verhältnisse zu gewähren. #. Die nach § 57 des Reichsgesetzes zu leistenden Entschädigungen werden, in- soweit nicht in Nachstehendem in Bezug auf Pferde und Rindvieh etwas Anderes be- stimmt ist, ebenfalls aus der Staatskasse gewährt. 83. In den Fällen, von welchen die 88 61, 62 und 63 des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1880 handeln, wird eine Entschädigung nicht geleistet. Ob einer von den in § 61, § 62 unter 1 und 2 und in § 63 des Reichsgesetzes vorgesehenen, die Entschädigung ausschließenden Fällen vorliegt, ist, wenn Entschädigung verlangt wird, von den betreffenden Ortsbehörden, soweit nöthig, unter Zuziehung des Bezirksthierarztes, sorgfältig zu erörtern und festzustellen. #§ 4. Diejenigen Beträge, die erforderlich sind, um die nach dem Reichsgesetze vom 23. Juni 1880 für Pferde und Rinder, welche in Gemäßheit der Vorschriften dieses Gesetzes auf polizeiliche Anordnung getödtet werden oder nach dieser Anordnung an

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