Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

434 Nr. 60. 1918. Für die Sparkasse der Stadt Schwerin erhält § 1 Absatz 1 der Satung für die Stadtsparkassen im Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin vom 23. September 1917 nachstehende Fassung: Die Sparkasse der Stadt Schwerin, welche aus der mit landesherrlicher Bestäti- gung vom 14. Mai 1821 gegründeten Ersparnis-Anstalt in Schwerin hervorgegangen ist, führt den Namen „Ersparnis-Anstalt in Schwerin, städtische Sparkasse"“ und hat ihren Sitz in Schwerin. * 9. über die Zusammensetzung des Vorstandes der städtischen Sparkasse wird nach §*5 Absatz 4 der Satzung für die Stadtsparkassen Folgendes bestimmt: 1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern, von welch letzteren eins ein Magistratsmitglied sein muß. Die übrigen sieben Mitglieder werden vom Magistrat ernannt und zwar drei von ihnen auf Vorschlag des Bürgerausschusses in der in § 5 Absatz 2 der Satzung für die Stadtsparkassen bestimmten Art. In die beiden ersten der vier vom Magistrat einseitig zu besetzenden Stellen treten der Geheime Regierungsrat Heuck und der Geheime Regierungsrat Poll ein, entsprechend den von den beiden mit dem Magistrat getroffenen Abkommen. Der Bürgerausschuß ist verpflichtet, für zwei der auf seinen Vorschlag zu. besetzenden Stellen für den ersten Besetzungsfall je 3 Mitglieder des Vor- standes der bisherigen Ersparnis-Anstalt vorzuschlagen. 4. Nach dem Ausscheiden des Herrn Geheimen Regierungsrats Heuck oder des Herrn Geheimen Regierungsrats Poll tritt das Ernennungsrecht des Ma- gistrats für die frei gewordene Stelle in Kraft. 5. Solange der Geheime Regierungsrat Heuck dem Vorstande angehört, steht diesem und nicht dem Magistratsmitgliede die Stellvertretung des Vor- sitzenden zu, zu seiner Vertretung berufen ist der Geheime Regierungsrat Poll. 6. Im übrigen gelten für die Zusammensetzung des Vorstandes die Bestim- mungen der Satzung. Nach dem Ausscheiden des Herrn Geheimen Re- gierungsrats Heuck und des Herrn Geheimen Regierungsrats Poll aus dem Vorstande können anderweitige Bestimmungen über die Zusammensetzung des Vorstandes der Sparkasse nach § 5 Absatz 4 der Satzung für die Stadt- sparkassen getroffen werden. do g 10. Um die Gemeinnützigkeit der Ersparnis-Anstalt in ihrer bisherigen besonderen Art — §.69 der Geschäftsordnung derselben — zu wahren, hat die Sparkasse, abgesehen von den bestehenden zinsenlosen oder zum abgeminderten Zinsfuß gewährten Darlehn jährlich 20—25 vom Hundert des Überschusses für Zwecke der im § 69 der Geschäftsordnung gedachten Art zu verwenden und sind hierbei in erster Linie diejenigen Vereine und Institute zu berücksichtigen, welche seit Jahren von der Ersparnis-Anstalt unterstützt

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