Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 52

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 384 — vom 10. März 1905 (G.= u. V.-Bl. S. 25) und der vorläufigen Ordnung der Anstalt Dösen vom 23. Dezember 1912 (Dresdner Journal Nr. 303) tritt für sämtliche Landes- Heil= und Pfleganstalten die angefügte Anstaltsordnung in Kraft. Die in § 16 dieser Ordnung erfolgte Neuregelung des Erbrechts gilt jedoch nur für die nach dem 1. Oktober 1913 aufzunehmenden Kranken; für die anderen Kranken behalten insoweit die bisherigen Vorschriften Geltung. 8 3. Die Aufnahme von Geisteskranken und Epileptischen, die sich ihres Vorlebens halber, insbesondere wegen ihres verbrecherischen Charakters oder schwer unsozialen Verhaltens, zur gemeinsamen Verpflegung mit un- bescholtenen Kranken nicht eignen, ist, soweit es sich um besonders gefährliche männliche Kranke und um weibliche Kranke handelt, in Waldheim, im übrigen in Colditz zu beantragen. Die Unterbringung eines nicht erwachsenen Geisteskranken ist, wenn sich der Kranke im Regierungsbezirke Leipzig befindet, bei der Anstalt Dösen, sonst beim Ministerium des Innern zu beantragen. Die Verordnung vom 5. September 1911 (Dresdner Journal Nr. 224) wird insoweit aufgehoben.) Die Aufnahme von Epileptischen ist, soweit sie nicht unter Absatz 1 fallen, in Hochweitzschen zu beantragen. In allen anderen Fällen ist die Aufnahme bei der Anstalt zu beantragen, in die nach der im Dresdner Journal zu veröffentlichenden Bezirkseinteilung der Kranke einzuliefern ist. Hat der Kranke seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Sachsens, so ist der Antrag beim Ministerium des Innern zu stellen. In Zweifelsfällen bestimmt das Ministerium des Innern die Aufnahmeanstalt. Versetzungen sind aus allgemeinen oder sonstigen Verwaltungsrücksichten jederzeit zulässig. § 4. Mit der Aufnahme des Kranken sind alle Beteiligten, insbesondere die Zahlungspflichtigen, den Bestimmungen der Anstaltsordnung unterworfen. Jede Anderung der für die Anstalten maßgebenden Vorschriften gilt, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird, auch für die laufenden Verpflegfälle. § 5. Die Kosten der Verpflegung in einer Landes-Heil= und Pfleganstalt gelten im Sinne der Vorschrift des § 5 Absatz 3 der Verordnung vom 15. Juni 1876 (G.= u. V.-Bl. S. 268) als außerordentlicher Aufwand für Fälle besonders schwerer Krankheit. Steht deshalb einem sächsischen Ortsarmenverbande gegen einen anderen sächsischen *) Für alle schwachsinnigen Kinder sind die Aufnahmeanträge nach wie vor an die Anstaltsdirektion Chemnitz zu richten (zu vergl. Regulativ II vom 16. November 1902, G.= u. V.-Bl. S. 432, und Verordnung vom 5. September 1911, Dresdner Journal Nr. 224).

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