Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 52

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 224 — Das Ministerium des Innern hat in solchem Falle auf Antrag der Brandversicher— ungskammer Entschließung zu fassen und wird darüber, um wie viel, von welcher Zeit an und auf wie lange die ordentlichen Beiträge zu erhöhen sind, eine öffentliche Bekannt— machung erlassen. Auf die Einhebung dieser Beiträge findet die Schlußbestimmung § 67 gleichfalls Anwendung. 171. Die Verpflichtung zur Zahlung der Brandkassenbeiträge hört auf: a) in Ansehung solcher Gegenstände, welche durch Brand oder auch in der Weise ver- nichtet sind, daß dafür eine Vergütung nach § 2 des Gesetzes vom 25. August 1876 nicht zu gewähren ist, mit dem Ablaufe des Monats, in welchem die Ver- nichtung stattgefunden hat; b) rücksichtlich solcher Gegenstände, welche gänzlich abgeschafft worden sind, mit dem Ablaufe des Monats, in welchem die Abschaffung angemeldet worden ist; c) im Falle der nach § 15 7a geschehenen Kündigung mit dem Ablaufe der Kündigungs- frist; d) im Falle der Aufhebung der Versicherung in Folge eingetretenen Brandschadens (§ 157b Absatz 2) mit dem Schlusse des Monats, in welchem die Versicherung erlischt; e) wenn das Versicherungsverhältniß durch freiwilligen Austritt (§§ 158 und 161 a) gelöst wird im Falle des § 158 unter a mit dem Ablaufe des auf die Austrittserklärung nächstfolgenden Monats, im Falle des § 158 unter b mit dem auf die Austrittserklärung nächst- folgenden 30. Juni oder 31. Dezember, im Falle des § 158 unter c mit dem Schlusse des Kalenderjahres, in welchem die Austrittserklärung erfolgt, im Falle des § 161 a mit dem von der Brandversicherungskammer festgesetzten Austrittstermine. Abschnitt X. Von den Brandschädenvergütungen. 8172. Für solche Gegenstände, welche bei fortdauerndem Versicherungsverhältnisse an Stelle abgebrannter und von der Landesanstalt bereits entschädigter Versicherungsobjekte an— geschafft und betriebsfähig aufgestellt oder doch zum Zwecke der Aufstellung in das für

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