Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 52

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 282 — Für die Zeitberechnung ist dabei das Datum des Katastrationsprotokolls maßgebend. Das Jahr, in welchem sich der Brandschaden ereignet, ist dabei als ein ganzes Jahr zu rechnen. 8 175. Stellt sich durch die zum Zwecke der Schädenwürderung vorzunehmenden Erörterungen heraus, daß die seit der letzten Katastration durch Zeit, Gebrauch oder andere Umstände eingetretene Werthsverringerung des Objekts eine größere ist, als oben angegeben, so ist diese größere Abnutzung und Entwerthung in Rechnung zu stellen. *176. In dem Falle, wenn behufs der Brandschädenregulirung und erst bei derselben, in Folge vor dem Brande eingetretener und nicht angemeldeter Veränder- ungen an katastrirten und versicherten Objekten anderweite Katastrationsunterlagen für die Neu= und Versicherungswerthe der betreffenden Objekte aufzustellen sind, hat die Zeitberechnung für den Werths= und Vergütungsabzug demohnerachtet nach Maß- gabe des Datums der zuletzt vor dem Brande aufgestellten Katastration zu erfolgen. #177. Die Brandschädenvergütung wird dem Empfangsberechtigten zu freier Ver- fügung ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt binnen vier Wochen nach Feststellung der Entschädigung. Die Zahlung erfolgt in Anweisungen (8 105). Brandschädenvergütungen, welche nicht innerhalb vier Jahren, von dem auf den Brand nächstfolgenden Tag an gerechnet, erhoben werden, verfallen der Brandversicher- ungskasse. #178. Die Landesanstalt ist befugt, rückständige Brandversicherungsbeiträge, oder sonst fällige Kosten und der Anstalt schuldige Leistungen aller Art von etwa auszuzahlen- den Vergütungsgeldern in Abzug zu bringen und ist im Falle bereits erfolgter Kün- digung der Versicherung oder genehmigter Austrittserklärung die Auszahlung von Ver- gütungsgeldern in entsprechender Höhe so lange zu beanstanden, bis der ausscheidende Versicherte seine sämmtlichen, bis zu seinem Ausscheiden erstehenden Verbindlichkeiten gegen die Anstalt erfüllt hat. * 179. Auf Brandschädenvergütungsgelder für Gegenstände der freiwilligen Ver- sicherung finden die Vorschriften in den §§ 72, 111 bis 114 keine, die Vorschriften in § 144 nur insoweit Anwendung, als die gedachten Gegenstände von der Hypothek er- griffen waren. *180. Ist aus der Kasse der Landesanstalt für Gegenstände der in § 14 9 be- zeichneten Art ein Schaden vergütet worden, dessen Erstattung der Versicherte von einem Dritten zu fordern berechtigt ist, so tritt die Landesanstalt bis zur Höhe des Betrags der gewährten Entschädigung in die Rechte des Versicherten gegen den Dritten.

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