Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 52

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 33. Die Zuständigkeit des Reichstages. 301 Handlungen dessenungeachtet vorgenommen, so sind sie keineswegs nichtig. Wären sie es, so könnten sie auch durch nachträgliche Ge- nehmigung des Reichstages nicht wirksam werden; so wenig wie ein »Gesetz«, das etwa nach seiner eigenen Angabe ohne Zustimmung des Reichstages erlassen wäre, dadurch gültig werden könnte, daß der Reichstag nachträglich durch eine Resolution sich mit ihm einver- standen erklärt. Vielmehr bedürfen diese Handlungen zu ihrer formellen Rechtsbeständigkeit nicht der Zustimmung des Reichstages. In sehr zahlreichen Fällen kann die Zustimmung des Reichstages gar nicht der Regierungshandlung vorausgehen, sondern nur ihr nachfolgen. Die staatsrechtliche Bedeutung der Vorschrift, daß zu einer Hand- lung der Regierung die Genehmigung des Reichstages erforderlich ist, kann nach Lage des Falles sehr verschieden sein. Es kommt dabei im wesentlichen auf den Inhalt der Verfügung an, namentlich aber darauf, ob die Zustimmung des Reichstages im voraus erteilt war oder nachträglich einzuholen ist. War dieselbe schon vorher erteilt, so wird die Regierungshandlung unbedingt und definitiv wirksam. Wenn die Genehmigung des Reichstages nachträglich noch einzuholen ist, so erfolgt die Regierungshandlung unter dem ausdrücklichen oder still- schweigenden Vorbehalt dieser Genehmigung. Wird dieselbe erteilt, so erledigt sich dieser Vorbehalt — und die Regierungshandlung wird in derselben Art wirksam, als wäre sie unbedingt vorgenommen worden. Wenn dagegen die Genehmigung versagt wird, so ist die Bedingung nicht eingetreten, und die von der Regierung unter dieser Bedingung abgegebenen Willenserklärungen erlangen entweder keine Wirksamkeit oder verlieren, wenn sie interimistisch wirksam waren, durch die Ver- sagung der Genehmigung (also ex nunc) ihre Wirksamkeit!). In beiden Fällen aber, mag die Zustimmung des Reichstages vorausgehen oder nachfolgen, steht diese selbständig und unabhängig neben der Willens- erklärung der Regierung; sie bildet nicht, wie bei dem Gesetz, einen integrierenden Bestandteil des staatlichen Willensaktes, sondern eine Willenserklärung für sich. Bei dem Gesetze erklärt der Staat seinen Willen in einer Form, welche die Willenserklärungen seiner Organe miteinander verschmilzt; im Falle der Genehmigung einer Regierungs- handlung durch den Reichstag werden die Willenserklärungen der Organe formell getrennt erhalten. Dadurch wird der praktische Zweck erreicht, daß Dritten gegenüber das Reich seinen Willen durch seine 1) Man nennt sehr häufig, auch in Gesetzen, die vorhergehende Zustimmung „Ermächtigung“, die nachfolgende „Ratihabition“. Die Analogie mit dem Mandat und der Ratihabition des Zivilrechts liegt auch ziemlich nahe; dennoch muß man sich hüten, diese Begriffe des Zivilrechts hier einzumengen. Die Regierung handelt nie- mals als Mandatar oder negotiorum gestor des Reichstages, sondern nur für das Reich. Die Regierung und der Reichstag sind nicht zwei einander selbständig gegenüber- stehende Rechtssubjekte wie Mandatar und Mandant, oder wie Geschäftsführer und Prinzipal, sondern sie sind zwei Organe derselben einheitlichen und unteilbaren ju- ristischen Person, des Reiches.

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