Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1887.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1887.

Volume count:: 53

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 32.) Bekanntmachung, die Errichtung eines Aichamts in Aue betreffend.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Anhang III. Nachträge zu Band I und II. 727 beziehen, bei einer Versicherungssumme bis zu 3000 Mk. einer Gebühr von 1 vom Tausend, bei höheren Beträgen von 2 vom Tausend der versicherten Summe. Ist die Lebensversicherung auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so be- trägt die Gebühr für jedes Jahr oder den Bruchteil eines solchen ein Zehnteil der Gebühr für eine Versicherung auf Lebenszeit von derselben Höhe. Die Gebühr darf jedoch die in Abs. 1 bestimmte Gebühr nicht übersteigen. Urkunden von Versicherungsanstalten über Leibrentenversicherungen unterliegen, soferne sie sich auf in Bayern wohnhafte Personen beziehen, bei einer Jahresrente bis zu 120 Mk. einer Gebühr von 1 vom Tau- send, bei einer höheren Jahresrente von 2 vom Tausend der versicherten Summe. Als Versicherungssumme ist der Kaufpreis, in Ermangelung eines solchen der zehnfache Betrag der Rente anzunehmen. Wird bei einer Versicherung während der Dauer derselben eine Aenderung der Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages vorgenommen, so wird die für die frühere Urkunde nachweislich entrichtete Gebühr an der Gebühr für die neue Urkunde angerechnet. Werden bei Versicherungen gleicher Art von demselben Versicherer mehrere Urkunden für dieselbe Person ausgestellt, so berechnet sich die Gebühr nach dem Gesamtbetrag der versicherten Summe. ss) S. 447. Der Art. 242 ist anfgehoben. t) S. 447/448. Art. 252 hat jetzt folgenden Wortlaut: Insoweit das Gesetz einem Verwandtschaftsverhältnisse Einfluß auf die Gebührenpflicht einräumt, gilt als Verwandtschaft auch die durch Annahme an Kindesstatt begründete Verwandtschaft sowie das Ver- hältnis zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einer- seits und dem Vater und dessen Verwandten andrerseits, soferne die Vaterschaft erweislich anerkannt ist. Auf ein die Gebühr minderndes Verhältnis, welches zufolge eines richterlichen Erkenntnisses oder eines Vertrags schon vor dem Anfalle der Gebühr zu bestehen aufgehört hat, darf nicht zurückgegangen werden. Die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach § 1575 des Bür- gerl. Ges.-B. steht der Scheidung gleich. Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerl. Ges.-B. vereinkindschafteten Kinder stehen in Ansehung der Gebührenpflicht den ehelichen Kindern gleich. u) S. 448. Art. 255 lautet jetzt folgendermaßen: Abs. 1 wie bisher (S. 448). Abs. 2. Ist um die Vornahme sonstiger Amtshandlungen ersucht, so können besondere Gebühren erhoben werden, deren Höhe die Staats- regierung bestimmt. Abs. 3. In beiden Fällen sind die mit der Erledigung des Er- suchens verbundenen baren Auslagen zu erstatten. Abs. 4 und 5 wie bisher (S. 448/449). ·» »Abs.6(neu).GebührenundAuslagenwerdennicht erhoben, soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet die Staatsregierung. v) S. 449. Im Art. 256 Abs. 2 wird nach dem Worte: „Notare“ ein- geschaltet: „und Notariatsverweser“. W) S. 449. Art. 257 lautet jetzt: Für die Aufbewahrung der bei den Ge- richten, den Notaren oder gemäß Art. 76 Abs. 3 des Gesetzes zur Aus- führung des Reichs-Ger.-Verf.-Ges. in der Fassung des Art. 167 des Ausf.-Ges. zum Bürgerl. Ges.-B. bei der kgl. Bank oder anderen Kassen des Staates hinterlegten Gelder und Wertpapiere können besondere Gebühren (Depositalgebühren) erhoben werden. Die Gebührensätze werden durch kgl. Verordnung bestimmt.

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