Impf-Friedhof.

Wegener, Hugo

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1887.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 53

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 1.) Bekanntmachung, die Festsetzung des Vertrags der für die Natural-Verpflegung der Truppen im Jahre 1887 zu gewährenden Vergütung betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 279 des Verhältnisses durch Vertrag ist nicht dafür entscheidend, wel- cher von beiden Kategorien das Verhältnis angehört, denn auch durch Vertrag können Gewaltverhältnisse begründet werden, wie die Ver- träge des Familienrechts, die vertragsmäßige Begebung in Vassalität und Ministerialität, die Naturalisation und der Staatsdienstvertrag be- weisen, und wie dies insbesondere aus der vertragsmäßigen Errich- tung des Bundesstaates erhellt. (Siehe Bd. 1, S. 18ff.) Maßgebend ist nur die Art des begründeten Verhältnisses. In dieser Beziehung ist es nun ebenfalls zweifellos und unbestritten, daß das Recht des Rei- ches an den Schutzgebieten den Charakter des Herrschaftsrechts, also der Staatsgewalt, hat. In allen mit den Häuptlingen Afrikas abgeschlossenen Verträgen sind dem Reich (oder den Reichsangehö- rigen, deren Rechte vom Reich übernommen worden sind) Hoheits- rechte eingeräumt worden, teils ganz generell, teils unter Hervorhe- bung einzelner Anwendungen, insbesondere der Gerichtsbarkeit, und in den drei Schutzbriefen, welche die Kolonialgesellschaften erhalten haben, ist ihnen die Ausübung der »Landeshoheit«, »landeshoheit- licher Befugnisse«, »der Herrschaft« übertragen worden unter der »Oberhoheit« des Reichs. Das Reich übt auch tatsächlich in allen Schutzgebieten eine staatliche Herrschaft in den Formen der Gesetz- gebung, Verwaltung und Rechtspflege aus und erstreckt dieselbe auf die Rechtsordnung, Wohlfahrtspflege und den Schutz des Gebietes gegen andere Mächte. 3. Steht es hiernach fest, daß die Schutzgewalt eine Staatsge- walt ist, so entsteht die weitere Frage nach der rechtlichen Qualifi- kation derselben. In dieser Hinsicht ist von juristischer Erheb- lichkeit die oben erörterte Einteilung in souveräne und nicht sou- veräne Staatsherrschaft. Ob die Staatsgewalt die Eigenschaft der Sou- veränität hat oder nicht, hängt nicht von der Fülle der staatlichen Aufgaben, von der tatsächlichen Entfaltung der Hoheitsrechte, von dem positiven Inhalt der obrigkeitlichen Befugnisse, sondern lediglich von dem Umstande ab, ob die Staatsgewalt einer höheren Gewalt recht- lich untergeordnet oder ob sie selbst die höchste, oberste Gewalt ist. Vgl. Bd. 1, S. 72fg. Auch eine unentwickelte oder verkümmerte Staatsgewalt kann die Eigenschaft der Souveränität haben. Da das Deutsche Reich ein souveränes Staatswesen ist, so folgt schon daraus, daß auch die ihm zustehende Gewalt in den Schutzgebieten die Eigen- in adjecto sei; denn man entwickelt aus dem Begriff nur, was man vorher hineinge- legt hat. Protektorat bedeutet aber seinem Wortsinn nach ganz dasselbe wieSchutz- verhältnis, und daß dieser Ausdruck, sowie die Bezeichnungen „Schutzgebiet, Schutzgewalt, Schutzherrschaft“ usw. von dem Verhältnis des Reichs zu seinen außer- europäischen Erwerbungen in der deutschen Gesetzgebung, in offiziellen Aktenstücken und in der Literatur gebraucht wird, kann doch nicht bestritten werden. Wozu also die Wortklauberei? Auch Zorn], S. 579, Note 27 erklärt den Streit um das Wort Protektorat für „ganz gegenstandslos“. Dies trifft auch zu auf die Erörterungen von v. Poser S. 16 fg.

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