Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Volume count:: 54

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 27.) Gesetz, einige Abänderungen der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 betreffend.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law

132 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. $ 15 gebung erlassen worden ist, die formelle Gesetzeskraft beigelegt werden durch die Vorschrift, dass er nur im Wege der Gesetzgebung abgeändert werden kann, wofür die Abgrenzung der Reichstagswahlkreise (s. oben $. 76 Ziff. 4) und die auf Grund des $ 6 Abs. 2 des Einf.Gesetzes zur Civilproz.Ordn. erlassenen Verordnungen Beispiele bieten, und es kann andererseits einer in Form des Gesetzes erlassenen Vorschrift die formelle Gesetzeskraft entzogen werden durch die Bestimmung, dass sie im Verordnungswege abgeändert, suspen- diert oder aufgehoben werden kann !). Es wird hierdurch der Gegensatz der formellen Gesetzeskraft von den materiellen Wirkungen einer Rechtsvor- schrift schr anschaulich. Sodann lässt die formelle Gesetzeskraft eine Ab- stufung oder Steigerung zu, indem die Formen, in welchen eine Anordnung abgeändert werden kann, mehr oder weniger erschwert werden können. Hierauf beruht der Unterschied zwischen einfachen und Verfassungsgesetzen, wofern für die Aufhebung der letzteren besondere, vom gewöhnlichen Wege der Gesetzgebung abweichende Regeln gelten. Die erhöhte Kraft der Ver- fassungsgesetze ist eine verstärkteformelle Gesetzeskraft, während die materielle Wirkung einer Vorschrift ganz unberührt davon bleibt, ob die Vorschrift in der Verfassungsurkunde oder in einem ‚einfachen‘‘ Gesetze enthalten ist ?). Demgemäss kann auch einer Gesetzesbestimmung, welche nicht in die Verfassungsurkunde aufgenommen worden ist, die formelle Kraft einer Verfassungsbestimmung beigelegt werden durch die Anordnung, dass sie nur auf dem für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Wege abgeän- dert werden darf und andererseits kann einer Verfassungsbestimmung die formelle Kraft eines einfachen Gesetzes beigelegt werden durch die Anord- nung, dass sie im gewöhnlichen Wege der Gesetzgebung abgeändert werden kann, wie z. B. Art. 20 Abs. 2, Art. 60, Art. 68 der Reichsverfassung. 2. Die materiellen Wirkungen der Reichsgesetze bestimmen sich nach dem Inhalt derselben und können daher ebenso verschieden sein wie dieser. Wenn ein Gesetz eine Rechtsvorschrift enthält (ein Gesetz im mate- riellen Wortsinne), so hat es diejenige Bedeutung, die eben dem Rechte über- haupt zukommt, nämlich die durch das gesellige Zusammenleben der Menschen gebotenen Schranken und Grenzen der natürlichen Handlungsfreiheit des einzelnen zu bestimmen. Das Gesetz kann diese Handlungsfreiheit in einem gewissen Umfange anerkennen, also eine Ermächtigung oder Erlaubnis ent- halten, oder es kann sie in einem gewissen Umfange aufheben, sei es durch ein Gebot oder sei es durch ein Verbot, und es kann endlich an die Verletzung dieser Anordnungen Rechtsnachteile knüpfen. Legis virtus haec est: impe- rare, vetare, permittere, punire?). Das Gesotz kann aber auch einen an- dern Inhalt als die Sanktion einer Rechtsregel haben; es kann insbesondere Anordnungen für die Behörden über die Art und Weise, wie sie gewisse ihnen obliegende Geschäfte durchführen sollen, enthalten oder ihnen Anweisungen 1) Dievon Dyrof£S.897 erhobenen Bedenken sind m. E. nicht erheblich, wenn- gleich es richtig ist dass die Entziehung der ‚„Bestandesgarantie‘‘ in Gesetzesform er- folgen muss und eine beschränkte oder bedingte sein kann. 2) Vgl. Dyroff SS. 909 fg. 3) Modestinus. L. 7. Dig. de Legibus I 3.

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