Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Gesetz, die Fürsorge für Beamte infolge vom Betriebsunfällen betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 117 — auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesetzlicher Vorschrift vom Staate zu zahlenden Beträge auf Letzteren über. 89. Die in 88 bezeichneten Ansprüche können, auch ohne daß die daselbst vor- gesehene Feststellung durch strafgerichtliches Urtheil stattgefunden hat, geltend gemacht werden, falls diese Feststellung wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in der Person desselben liegenden Grunde nicht erfolgen kann. 10. Die Haftung anderer, in § 8 nicht bezeichneten Personen, welche den Unfall vorsätzlich herbeigeführt oder durch Verschulden verursacht haben, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der hiernach zulässige Anspruch geht in Höhe der den Ent- schädigungsberechtigten auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesetz- licher Vorschrift vom Staate zu zahlenden Beträge auf Letzteren über. ##11. Commmnalbeamten und deren Hinterbliebenen, für welche durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Unfalls eine den Vorschriften der §§ 1 bis 5 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, stehen gegen den Communalverband, in dessen Dienst der Unfall erlitten ist, weitergehende Ansprüche nicht zu. 12. Gegen das Reich stehen den in den §§ 1, 2 und 11 bezeichneten Personen aus Sächsischen Landesgesetzen weitergehende Ansprüche als auf die gedachten Bezüge nicht zu. Derselben Beschränkung unterliegen die Ansprüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten und gegen Communalverbände, sofern für deren Beamte durch die Landes- gesetzgebung, beziehentlich durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der §§ 1 bis 5 mindestens gleich- kommende Fürsorge getroffen ist und durch die Gesetzgebung des bezüglichen Bundesstaats weitergehende Ansprüche der Beamten und ihrer Hinterbliebenen aus den Landesgesetzen gegenüber dem Reich, sowie den Bundesstaaten und Communalverbänden ausgeschlossen sind. 13. Die in §8§ 1 und 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 (R.-G.-Bl. S. 53) aufgeführten Personen, desgleichen die Beamten anderer Bundes- staaten und der Deutschen Communalverbände, sowie deren Hinterbliebene, für welche durch die Landesgesetzgebung, beziehentlich durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der §§ 1 bis 5 minde- stens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, haben wegen eines Unfalls (8 1) aus Säch- sischen Landesgesetzen einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall erlittenen Schadens nur in Höhe der ihnen danach zukommenden Bezüge sowohl gegen das Reich und den

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