Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Bekanntmachung, die Veröffentlichung innengedachter Regulative etc. betreffend.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Konten-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 470 — 8. Wechselt die Person des Besitzers einer fixirten Brauerei (z. B. durch Erbgang, Veräußerung, Verpachtung 2c.) oder erwirbt der Fixat den Besitz noch einer anderen Brauerei (vergl. Nr. 10), so ist davon dem Hauptamt binnen drei Tagen Anzeige zu machen. Ohne Besitzwechsel darf eine fixirte Brauerei einem Anderen zur Benutzung nur mit hauptamtlicher Genehmigung und nur unter Versteuerung der einzelnen be- treffenden Gebräude überlassen werden. Gleicher Genehmigung bedarf es zur Bereitung von Bier für andere Brauer oder zur Ueberlassung von Bier an andere fixirte Brauer. Ebenso ist dem Fixaten die Benutzung der Brauerei eines Anderen, der Bezug von Bier aus anderen Brauereien, sowie die Ueberlassung von Bier an nicht fixirte Brauer nur unter Zustimmung des Hauptamts (beziehungsweise der Hauptämter) gestattet. 9. Diejenigen Brauer, welche ohne die Bedingung der Nachversteuerung (Nr. 2) firirt sind, haben die Vorräthe an Bier und Würze bei Beginn der Fixation und sobald sie aus dem Fixationsverhältniß ohne Nachversteuerung zur Einzelversteuerung oder zur Vermahlungssteuer übergehen, unaufgefordert vollständig anzuzeigen und sich demnächst einer amtlichen Aufnahme dieser Vorräthe zu unterwerfen, deren Ergebniß auf dem Fixationsvertrage unter ihrer Mitunterschrift amtlich zu vermerken ist. Findet sich zur Zeit des Uebergangs von dem Firxationsverhältniß ohne Nach- versteuerung zur Einzelversteuerung oder zur Vermahlungssteuer mehr Bier oder Würze vor, als in die Fixation übernommen worden war, so muß für den Mehrbefund die von dem Hauptamt nach Maßgabe des durchschnittlichen Verbrauchs an Braustoffen zu den Gebräuden während des letzten Fixationsjahres festzusetzende Steuer nachentrichtet werden; hierbei können Differenzen bis zu zwanzig Prozent unberücksichtigt bleiben. 10. Das Recht, den Fixationsvertrag vor dessen Ablauf aufzuheben, steht zu: a) beiden Theilen im Falle einer wesentlichen Veränderung der Gesetzgebung über die Brausteuer; desgleichen beim Wechsel der Person des Besitzers (durch Erbgang, Veräußerung, Verpachtung 2c.); b) der Steuerverwaltung bei Nichterfüllung vertragsmäßiger Verbindlichkeiten; bei Uebertretungen des Gesetzes oder der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, welche in Bezug auf die Brauerei von dem Fixaten oder einer Person, für welche er nach § 38 des Gesetzes haftet, begangen sind; bei Veränderungen in Bezug auf die Räume oder Gefäße, welche eine erhebliche Vergrößerung des Betriebes zulassen; beim Erwerb des Besitzes einer anderen Brauerei durch den Fixaten; im Falle des Konkurses des Fixaten; Zc) dem Fixaten, wenn er durch zufällige Ereignisse zu einer mindestens drei Monate dauernden Betriebseinstellung genöthigt wird; d) den Erben des Fixaten, wenn letzterer im Laufe der Fixationsperiode versterben sollte.

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