Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 52.) Verordnung, die Zustellung behördlicher Zufertigungen in Verwaltungssachen betreffend.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 592 — die Zustellung durch die Post oder durch verpflichtete Boten bewirken will. Inwieweit sich hierbei die Verwaltungsbehörden des amtsgerichtlichen Dienerpersonals sowie der Arresthausbeamten der Gerichtsgefängnisse bedienen dürfen, richtet sich nach den hierüber bestehenden besonderen Vorschriften. Patentarische Zufertigungen sind von der Zustellung durch die Post ausgeschlossen. 83. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist nur zulässig bei Zufertigungen an Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, oder wenn bei einer außerhalb des deutschen Reichs zu bewirkenden Zustellung die Befolgung der für diese bestehenden Vorschriften unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht. & 4. Hinsichtlich der Zustellung von Zufertigungen durch Beauftragung oder Er— suchen einer anderen Behörde bewendet es bei den in dieser Beziehung zeither befolgten Grundsätzen. Auf das Verfahren der beauftragten oder ersuchten inländischen Verwalt- ungsbehörde finden die Bestimmungen dieser Verordnung ebenfalls Anwendung. 6 5. Die Zustellung für einen Unteroffizier oder einen Gemeinen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine erfolgt an den Chef der zunächst vorgesetzten Commando- behörde (Chef der Compagnie, Eskadron, Batterie u. s. w.). 66. Die Zustellungen können an jedem Orte erfolgen, wo die Person, welcher zu- gestellt werden soll, angetroffen wird. Hat die Person an diesem Orte eine Wohnung oder ein Geschäftslokal, so ist die außerhalb der Wohnung oder des Geschäftslokals an sie erfolgte Zustellung nur gültig, wenn die Annahme nicht verweigert ist. §&# 7. Wird die Person, welcher zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht an- getroffen, so kann die Zustellung in der Wohnung an einen zu der Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen oder an eine in der Familie dienende erwachsene Person er- folgen. Wird eine solche Person nicht angetroffen, so kann die Zustellung an den in demselben Hause wohnenden Hauswirth oder Vermiether erfolgen, wenn diese zur Annahme des Schriftstücks bereit sind. 8. Ist die Zustellung nach diesen Bestimmungen nicht ausführbar, so kann sie da— durch erfolgen, daß das zu übergebende Schriftstück am Orte der Zustellung bei der Post- anstalt oder der Gemeindebehörde (Stadtrath, Bürgermeister, Gemeindevorstand, Guts- vorsteher) niedergelegt und die Niederlegung sowohl durch eine an der Thüre der Wohnung zu befestigende schriftliche Anzeige, als auch, soweit thunlich, durch mündliche Mittheilung an zwei in der Nachbarschaft wohnende Personen bekannt gemacht wird.

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