Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Volume count:: 54

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 11.) Gesetz, die Regelung der Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 betreffend.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 72 — bringen, welche den nach § 14 ermittelten Steuereinheiten zuzuzählen sind. Gegen die Höhe der Abschätzung steht dem Genossenschaftsmitgliede binnen einer Frist von vier Wochen die Beschwerde an das Landes-Versicherungsamt zu. & 17. Die in § 15 des Reichsgesetzes bezeichneten Deckungsmittel werden von den Betriebsunternehmern nach Maßgabe der Zahl der Grundsteuereinheiten, welche auf die von ihnen bewirthschafteten land= und forstwirthschaftlichen Grundstücke nach Abrech- nung der die Gebäude sammt Hofraum treffenden Einheiten entfallen, und unter Berück- sichtigung etwaiger Bestimmungen des Statuts über Veranlagung nach Gefahrenklassen, über Zuschläge für Nebenbetriebe und für Gärtnereibetriebe und über die Versicherung nicht versicherungspflichtiger Personen aufgebracht. 18. Der Genossenschaftsvorstand hat für sämmtliche Unternehmer eine Heberolle anzulegen und den Ortsbehörden Auszüge aus derselben mitzutheilen, deren Angaben die Zahlungspflichtigen in den Stand setzen, die Richtigkeit der angestellten Beitragsberechnung zu prüfen. Die Ortsbehörde hat den Auszug während zwei Wochen zur Einsicht der Betheiligten auszulegen und den Beginn dieser Frist öffentlich bekannt zu machen. Binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen kann der Betriebsunternehmer unbe- schadet der Verpflichtung zur vorläufigen Zahlung gegen die Beitragsberechnung bei dem Genossenschaftsvorstande Einspruch erheben. Durch diesen Einspruch kann die Veranlagung nicht angefochten werden. Gegen den auf den Einspruch schriftlich zu ertheilenden Be- scheid steht dem Betriebsunternehmer binnen zwei Wochen nach der Zustellung die Be- schwerde an das Landes-Versicherungsamt zu. 19. Behufs Bestreitung der Verwaltungskosten kann die Berufsgenossenschaft von den Mitgliedern für das erste Jahr einen Beitrag nach dem in § 17 festgestellten Vertheilungsmaßstabe im Voraus erheben. § 20. Die Ortsbehörden haben von den Betriebsunternehmern die Beiträge bei- zuziehen, und die letzteren in ganzer Summe durch Vermittelung der Bezirkssteuer- einnahmen an den Genossenschaftsvorstand einzusenden. #21. Die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung (§ 26 Absatz 2 Ziffer 3 des Reichsgesetzes) erfolgt durch den Landesculturrath. Bestimmungen über die Rechnungsführung, soweit sie nicht durch das Statut getroffen sind, werden unbeschadet der Vorschriften des § 85 des Reichsgesetzes durch den Genossenschaftsvorstand erlassen und bedürfen der Genehmigung des Landes-Versicherungs- amts. §22. Die Bestimmungen der §§ 127 und 128 des Reichsgesetzes finden nur auf

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