Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Volume count:: 54

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 67.) Verordnung, zu Ausführung des §. 66 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 und vom 6. Mai 1880.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 936 — Nr. 67. Verordnung, zu Ausführung des § 66 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 und vom 6. Mai 1880; vom 15. Dezember 1888. Zu Ausführung des § 66 des Reichs-Militärgesetzes werden mit Allerhöchster Ge- nehmigung hiermit folgende Bestimmungen getroffen: J. Hinsichtlich derjenigen Staatsbeamten, welche in Folge einer Mobilmachung in das Heer oder den Landsturm zum Militärdienst einberufen werden oder, sofern sie in ihrer Civilstellung abkömmlich sind, freiwillig eintreten, kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1. Jedem mit Gehalt oder Jahresremuneration angestellten Staatsbeamten bleibt während des Kriegsdienstes seine Civilstelle gewahrt. 2. Den mit Gehalt oder Jahresremuneration angestellten Staatsbeamten, sowie den gegen feste Monats= oder Wochenbezüge beschäftigten Hilfsbeamten wird während der Dauer des Kriegsdienstes ihr persönliches Diensteinkommen unverkürzt fort- gewährt. Zu dem persönlichen Diensteinkommen gehören die mit der Stelle oder Be- schäftigung verbundenen baaren Bezüge (Gehalt, Remuneration u. s. w.), Orts-, Stellen -, Funktions= und andere persönliche Zulagen, der bestallungsmäßig oder nachträglich von der Anstellungsbehörde festgesetzte Werth der freien Dienst- wohnung (Heizung, Beleuchtung), dafern nicht letztere selbst fortgewährt wird, pensionsfähiges Einkommen aus einem Nebenamte und der pensionsfähige Betrag solcher Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend oder fallend sind. Der letztere Betrag ist für die Dauer des Kriegsdienstes in monatlichen Raten am Ersten jeden Monats im Voraus zu gewähren. Zu dem persönlichen Diensteinkommen werden Repräsentations= und Dienst- aufwandsgelder, sowie die sogenannten Mankogelder der Kassenbeamten nicht ge- rechnet. 3. Erhält der Beamte die Besoldung eines Offiziers oder oberen Beamten der Militär- verwaltung, so wird der reine Betrag derselben, als welcher sieben Zehntel der Kriegsbesoldung angesehen werden, auf das Civildiensteinkommen angerechnet.

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