Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1889

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1889.

Volume count:: 55

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 34.) Bekanntmachung, die zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Großherzogthume Sachsen, sowie dem Fürsthenthume Reuß ä. L. bez. dem Herzogthume Sachsen-Altenburg und dem Fürstenthume Reuß ä. L. wegen anderweiter Regelung der die Eisenbahnen von Wolfsgefährt nach Weischlitz nebst der Verbindungsbahn nach Greiz, bez. von Gaschwitz nach Meuselwitz und von Greiz nach Brunn angehenden staatsrechtlichen Verhältnisse unterm 13. April 1889 abgeschlossenen Staatsverträge betreffend.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatsvertrag betreffend den Erwerb sowie die Übernahme der Eisenbahnlinie Wolfsgefährt-Weischlitz, einschließlich der dazu gehörigen Verbindungsbahn bei Greiz zum Anschluß an die Eisenbahn von Greiz nach Brunn.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 64 — Artikel 12. Der jährliche Reinertrag der Bahn, für dessen Ermittelung die von der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung für die einzelnen Linien des Königlich Sächsischen Staatseisenbahnnetzes alljährlich aufzustellenden Rentabilitätsberechnungen maßgebend sind, wird — unbeschadet der sonstigen nach den gesetzlichen Bestimmungen der betheiligten Staaten die Bahn etwa treffenden staatlichen Steuern — von der Großherzoglich Sächsischen und der Fürstlich Reußischen Regierung zu demjenigen Theile, welcher nach Verhältniß der Länge der in einem jeden der betreffenden Staatsgebiete gelegenen Strecke zu der Gesammtlänge der Bahn auf das einzelne Staatsgebiet entfällt, der Be— steuerung unterzogen. Die vertragsschließenden Regierungen behalten sich vor, eine Vereinbarung zu treffen, vermöge welcher diese Besteuerung in beiden dazu berechtigten Staaten als eine gemeinschaftliche bewirkt wird. So lange eine solche Vereinbarung nicht zu Stande kommt, erfolgt die Besteuerung des jährlichen Reinertrages nach Maßgabe der innerhalb der einzelnen Staatsgebiete jeweilig geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Zwischen den vertragsschließenden Regierungen besteht Einverständniß darüber, daß im Falle einer späteren Fortführung der Wolfsgefährt-Weischlitzer Eisenbahn in nörd— licher Richtung zum Anschluß an den Bahnhof Gera-Pforten der Gößnitz-Geraer Bahn der jährliche Reinertrag für die ganze sich alsdann vom Bahnhofe Gera-Pforten bis Weischlitz erstreckende Eisenbahnlinie ermittelt, und daß der von diesem Gesammtrein— ertrage auf jeden der betheiligten Staaten entfallende Antheil nach Verhältniß der Länge der in einem jeden der betreffenden Staatsgebiete gelegenen Strecke zu der Gesammt— länge der Eisenbahnlinie Gera-Pforten-Weischlitz berechnet werden soll. Artikel 13. Der unter dem 19. December 1871 zwischen der Königlich Sächsischen, der Groß- herzoglich Sächsischen und der Fürstlich Reußischen ältere Linie Regierung über die An- legung der Wolfsgefährt-Weischlitzer Eisenbahn abgeschlossene Staatsvertrag sammt dem dazu gehörigen Schlußprotokolle wird hierdurch aufgehoben. Desgleichen tritt die der vormaligen Sächsisch-Thüringischen Eisenbahngesellschaft von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen unter dem 13. April 1872, von Seiner Königlichen Hoheit dem Groß- herzoge von Sachsen unter dem 11. April 1872 und von Seiner Durchlaucht dem Fürsten Reuß ältere Linie unter dem 23. März 187 2 ertheilte Concession außer Kraft. Artikel 14. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Aus- wechselung der darüber ausgefertigten Urkunden sobald als möglich bewirkt werden.

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