Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1889

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1889.

Volume count:: 55

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 34.) Bekanntmachung, die zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Großherzogthume Sachsen, sowie dem Fürsthenthume Reuß ä. L. bez. dem Herzogthume Sachsen-Altenburg und dem Fürstenthume Reuß ä. L. wegen anderweiter Regelung der die Eisenbahnen von Wolfsgefährt nach Weischlitz nebst der Verbindungsbahn nach Greiz, bez. von Gaschwitz nach Meuselwitz und von Greiz nach Brunn angehenden staatsrechtlichen Verhältnisse unterm 13. April 1889 abgeschlossenen Staatsverträge betreffend.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatsvertrag betreffend den Erwerb sowie die Übernahme der Eisenbahnlinie Wolfsgefährt-Weischlitz, einschließlich der dazu gehörigen Verbindungsbahn bei Greiz zum Anschluß an die Eisenbahn von Greiz nach Brunn.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 74 — Artikel 10. Machen sich im Interesse des Verkehrs oder der Vertheidigung Deutschlands Er— weiterungen der Bahnanlagen erforderlich, so wird die Fürstlich Reußische Regierung bereit sein, soweit solches nöthig, die innerhalb Ihres Gebietes geltenden Bestimmungen über Enteignung von Grundeigenthum für Eisenbahnanlagen in Wirksamkeit zu setzen. Artikel 11. Die Fahrpläne werden von der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung festgesetzt und die Entwürfe derselben der Fürstlich Reußischen Regierung behufs Geltend— machung etwaiger Wünsche, denen soweit thunlich entsprochen werden wird, rechtzeitig mitgetheilt. Artikel 12. Die Tarife werden von der Königlich Sächsischen Regierung nach Maßgabe der für den Bereich der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen jeweilig geltenden Grundsätze festgestellt und der Fürstlich Reußischen Regierung mitgetheilt. Abweichungen von diesen Grundsätzen, welche sich im einzelnen Falle aus besonderen Gründen für die Linie Greiz-Brunn nothwendig machen sollten, werden nur nach ein— geholter Zustimmung der Fürstlich Reußischen Regierung, soweit die in dem Staats— gebiete Derselben gelegene Bahnstrecke von der betreffenden Maßregel berührt wird, in Wirksamkeit gesetzt werden. Artikel 13. Die Königlich Sächsische Regierung wird die Verkehrs- und volkswirthschaftlichen Interessen der von der Greiz-Brunner Eisenbahn berührten Landestheile der Fürstlich Reußischen Regierung in gleicher Weise berücksichtigen, wie diejenigen der eigenen Gebiets- theile und weder im Personen= noch im Güterverkehr zwischen den Unterthanen der ver- tragsschließenden Regierungen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Artikel 14. Der von der Greiz-Brunner Eisenbahn, einschließlich ihrer innerhalb des Königlich Sächsischen Staatsgebietes gelegenen Strecke, alljährlich erzielte Reinertrag, für dessen Ermittelung die von der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung für die ein- zelnen Linien des Königlich Sächsischen Staatseisenbahnnetzes alljährlich aufzustellenden Rentabilitätsberechnungen maßgebend sind, wird — unbeschadet der sonstigen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Fürstenthums Reuß die innerhalb Desselben gelegene Strecke der Bahn etwa treffenden staatlichen Steuern — von der Fürstlich Reußischen Regierung der Besteuerung unterzogen.

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