Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1890.

Volume count:: 56

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 75.) Kostengesetz vom 6. November 1890.

Volume count:: 75

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Tarif.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 199 — Anmerkungen zu Nr. 91, 92. Ist eine Zustellung unmittelbar erfolgt, obgleich sie mit geringeren Kosten rechtzeitig durch die Post hätte bewirkt werden können, so kommen die Mehrkosten nur dann zum Unsatz, wenn die unmittelbare Zustellung beantragt war. Ist eine Zustellung erfolgt, obgleich sie nach dem Gesetz nicht erforderlich, auch nicht beantragt war, sondern die Uebermittelung des Schriftstücks durch die Post oder durch Bestellung hätte erfolgen können, so kommt für die Zustellung nur so 'viel zur Erhebung, als die Be- stellgebühr und beziehentlich das Postporto betragen haben würde. Nimmt der Gerichtsvollzieher oder der Gerichtsbote mehrere unmittelbar zu bewirkende Zustellungen oder Bestellungen auf demselben Gange außerhalb des Gemeindebezirks des Gerichtsorts vor, so kommt der auf die Entfernung zu rechnende Betrag für jede derselben, wenn jedoch mehrere Zustellungen oder Bestellungen in derselben Rechts- angelegenheit und an demselben Orte vorgenommen werden, nur einmal zur Erhebung. — 1#. □ 93. Zeugen= und Sachverständigengebühren sind gemäß der Gebühren- ordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 (R.-G.-Bl. S. 173flg.) zu erheben. 94. Für die Uebersetzung eines Schriftstücks aus fremder Sprache in das Deutsche und aus dem Deutschen in eine fremde Sprache Umfaßt die Uebersetzung mehr als eine Seite, von jeder weiteren Seite von mindestens 20 Zeilen mit durchschnittlich 12 Silben ebenflaalllsss Die letzte angefangene Seite wird für voll gerechnet. 95. Für die Verpflegung eines Gefangenen in einem Gerichtsgefängniß für den Tag... ...... Für den Tag der Einlieferung und den der Entlassung wird die Gebühr nur einmal erhoben. Wenn die Haft nicht einen vollen Tag dauert oder der Ge— fangene sich selbst beköstigt, ist die Gebühr nach Verhältniß zu ermäßigen. 1800. Di 5 . 806

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