Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 58

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück vom Jahre 1892.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 39. Verordnung, die Ausführung der Alterserntenbank=Gesetze vom 2. Januar 1879 und vom 30. April 1892 betreffend; vom 4. Mai 1892.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 107 — Findet die Rentenberechtigung des Versicherten durch die Rückzahlung des zurück— gezogenen Einlagenbetrags nicht volle Erledigung, so erfolgt eine anderweite Renten— feststellung und die Ertheilung eines neuen, auf den abgeminderten Rentenbetrag lauten- den Rentencertifikats, sowie die Ausgabe neuer Rentenanweisungen. Sind die auf Grund des früheren Rentencertifikats ausgegebenen, noch nicht fälligen Rentenanweisungen nicht oder nicht vollständig an die Bank zurückgegeben worden, so werden für diejenigen Ter— mine, auf welche die fehlenden noch nicht fälligen früheren Rentenanweisungen lauten, neue Rentenanweisungen nicht ertheilt. *19.. Im Falle theilweiser Zurückziehung eines Vorbehaltskapitals, welches sich aus mehreren Einlagen zusammensetzt, wird der zurückzugewährende Betrag von den letzteren in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Einzahlung abgeschrieben. # 20. Sind Einlagen zurückzuzahlen, weil sie auf Grund falscher Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Versicherten gemacht worden waren, so wird der be- theiligte Einleger, beziehentlich der nach § 18 des Gesetzes vom 2. Januar 1879 an dessen Stelle getretene Empfangsberechtigte von der Altersrentenbank unter Zufertigung eines Quittungsformulars benachrichtigt, daß der zinslosen Rückzahlung gedachter Ein- lagen abzüglich bereits gezahlter Renten Nichts entgegenstehe, sobald die vorerwähnte Quittung gehörig vollzogen, auch gerichtlich oder notariell anerkannt an die Altersrenten- bank zurückgelangt und derselben zugleich des Versicherten Einlagebuch oder Renten- certifikat, beziehentlich nebst dem mit letztgedachter Urkunde gleichzeitig ausgefertigten Kapitalcertifikate, zurückgegeben worden sein werde. #21. Als Fälligkeitstermin, insbesondere auch zur Begründung des Laufs der Verjährung, gilt bei zinslos zurückzuzahlenden unzureichenden oder überschüssigen oder unter falschen Angaben über persönliche Verhältnisse Versicherter gemachten Einlagen der Tag der Ausstellung der in § 14 Abs. 1 und § 20 näher angegebenen Zufertigungen. & 22. Die Altersrentenbank und ihre Agenturen sind befugt, den Ueberbringer oder Einsender einer der in § 14 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 3 und § 20 näher bezeichneten Quittungen als zur Erhebung des darin ausgedrückten Betrags be- rechtigt anzusehen, wenn im Uebrigen die für den besonderen Fall vorgeschriebenen Be- dingungen erfüllt sind. 23. Rasuren und sonstige Aenderungen im Zifferwerk oder an anderen wesent- lichen Stellen der Anmeldungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, Legitimationen, Einlage- bücher, Certifikate, Quittungen 2c. sind unzulässig. . Den Verlust eines Einlagebuchs oder eines Certifikats hat der Verlustträger, dafern es ihm um den Ersatz dieses Verlustes zu thun ist, unter Bezeichnung des ver-

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