Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 58

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück vom Jahre 1892.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 78. Notariatsordnung für das Königreich Sachsen; vom 5. September 1892.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 353 — Notariatsoronung. I. Amt und Ernennung der Notare. & 1. Die Notare sind berufen: vor ihnen abgegebene Erklärungen oder vor ihnen geschehene Thatsachen zu be- urkunden; letzte Willen zu verwahren, zu eröffnen und bekannt zu machen; Proteste aufzunehmen; Urkunden oder Abschriften zu beglaubigen; Sachen oder Vermögensmassen aufzuzeichnen, Versiegelungen, Entsiegelungen, Ver- pflichtungen, Versteigerungen und Verloosungen sowie Eröffnungen von Erklär- ungen an Andere vorzunehmen; . Eide oder Versicherungen an Eidesstatt abzunehmen, die nach einer außerhalb des Königreichs Sachsen geltenden Vorschrift oder nach Bestimmung einer nicht- sächsischen öffentlichen Behörde abzuleisten sind und nach dem einschlagenden aus- wärtigen Rechte vor Notaren abgeleistet werden können; .Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen und unter den Voraussetzungen des § 47 Absatz 2 auch zu beeidigen; Zeugnisse auszustellen; einfache oder vollstreckkare Ausfertigungen und Abschriften der von ihnen errichteten Urkunden zu ertheilen. Soweit die unter 1 bis 5, 7 und 8 aufgeführten Geschäfte den Gerichten, anderen Behörden oder anderen öffentlichen Beamten ausschließlich zugewiesen sind, gehören sie nicht in den Geschäftskreis der Notare. 8 2. Die Notare sind öffentliche Beamte. Zu Vornahme der in § 1 Absatz 1 Nr. 6 und 7 bezeichneten Geschäfte haben sie die Eigenschaft einer Behörde. §& 3. Zu Notaren werden nur Rechtsanwälte ernannt. Die Ernennung steht dem Justiz-Ministerium zu und erfolgt für einen bestimmten Ort oder Ortstheil auf so lange Zeit, als der Ernannte dort seine ordentliche Geschäftsstelle hat. # 4. Vor dem ersten Antritte des Amtes hat der Ernannte bei dem Justiz- Ministerium oder bei einem mit Auftrag versehenen Gerichte einen Eid dahin zu leisten: daß er das ihm übertragene Amt eines Notars nach seinem besten Wissen den gesetzlichen Vorschriften gemäß mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit ausüben werde. Im Falle einer anderweiten Ernennung genügt die Verpflichtung des Ernannten mittels Handschlags an Eidesstatt. S□ □UPO D — – D 0O0 55“

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