Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 58

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1892.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 48. Revidierte Gesindeordnung für das Königreich Sachsen; vom 2. Mai 1892.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Aufkündigung. Fortsetzung. Erlöschen des Dienstvertrags durch Todesfall. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Aufhebung des Dienstver- trags wegen Krankheit. — 158 —1 Ablauf der gesetzlichen Dauer (§ 19) als stillschweigend verlängert gelten soll, dafern nicht bei dessen Eingehung ausdrücklich festgesetzt worden ist, daß derselbe nicht still- schweigend verlängert werden dürfe. 69. Die Beendigung eines Dienstverhältnisses der im § 68 bezeichneten Art ist davon abhängig, daß der Vertrag rechtzeitig gehörig aufgekündigt worden ist. Die Aufkündigung hat solchenfalls spätestens am ersten desjenigen Monats zu er- folgen, mit dessen Ablauf der Dienstvertrag erlöschen soll. 70. Hat das Gesinde nicht aufgekündigt, gleichwohl aber sich bei einer anderen Herrschaft aufs Neue vermiethet, so wird dadurch die stillschweigende Verlängerung des älteren Dienstes nicht aufgehoben. Hinsichtlich des Schädenanspruchs derjenigen Herr- schaft, die nachstehen muß, gelten in diesem Falle die im § 27, Absatz 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen. V71. Stirbt ein Dienstbote, so können seine Erben Lohn und Kostgeld nur soweit fordern, als solches nach Verhältniß der Zeit bis zum Krankenlager rückständig ist. &72. Stirbt das Haupt der Familie, so sind die Erben nicht gehalten, das Gesinde länger, als bis zur nächsten gesetzlichen Abziehzeit (§§ 1 8, 19) zu behalten, wenn auch durch Vertrag eine längere Dienstzeit festgesetzt wäre. & 73. Erfolgt jedoch der Todesfall nach der Kündigungsfrist (§69), ohne daß eine Kündigung vorhergegangen, oder war das Gesinde wieder auf das Neue gemiethet, so muß dasselbe, es sei nun zu häuslichen Verrichtungen, zur Bedienung des verstorbenen Dienst- herrn und der Seinigen, oder zur Landwirthschaft angenommen gewesen, im Entlassungs- falle den baaren Lohn, jedoch ohne Kost oder Kostgeld, für das nächstfolgende Vierteljahr erhalten. Das zur Landwirthschaft gebrauchte Gesinde kann jedoch gegen diese Entschädig- ung nur dann, wenn es durch die mit dem Tode des Besitzers in der Wirthschaft ein- getretene Veränderung bei derselben erweislich entbehrlich wird, entlassen und muß außer- dem bis zur nächstfolgenden gesetzlichen Abziehzeit beibehalten werden. 4. Sind Dienstboten zur besonderen Bedienung einzelner Mitglieder der Familie angenommen, so sind bei dem Absterben derselben die Bestimmungen der vorstehenden §§ 72, 73 auch auf jene anzuwenden. # 75. Dienstboten, welche monatsweise gemiethet sind, erhalten in den 8§ 72 und 74 genannten Fällen Lohn und Kostgeld auf den laufenden und den folgenden Monat. #&# 76. Krankheit, von welcher der Dienstbote während des Dienstes befallen wird, ist auf beiden Seiten nur dann ein Grund den Dienstvertrag aufzuheben, wenn selbige entweder an sich zum Dienste unfähig macht, wozu auch der Fall § 84

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