Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 58

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück vom Jahre 1892.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 78. Notariatsordnung für das Königreich Sachsen; vom 5. September 1892.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 367 — fahren auf Warnung, Verweis oder Geldstrafe erkannt wurde, die Entsetzung des Notars vom Amte in Frage kommt; solchenfalls kann, wenn dem Antrage auf Entsetzung nicht stattgegeben wird, auf die in § 59 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Strafen nicht erkannt werden. VI. Behinderung des Notars und Beendigung seines Amtes. 63. Der Notar kann für die Zeit, während deren er an der Ausübung des Amtes behindert ist, seine Akten und Register einem anderen Notar im Bezirke desselben oder eines benachbarten Amtsgerichts oder dem Amtsgerichte, in dessen Bezirke er seine ordentliche Geschäftsstelle hat, in Verwahrung geben. Auf den Notar oder auf das Amtsgericht, von dem die Akten verwahrt werden, geht das Recht und die Pflicht des Behinderten über, 1. Ausfertigungen und Abschriften zu ertheilen und Einsicht in die Akten zu gestatten, 2. in dringlichen Fällen letzte Willen herauszugeben (§ 50 Absatz 2) oder zu eröffnen und bekannt zu machen (8 40). Hat ein Notar für die Dauer seiner Behinderung eine solche Verwahrung seiner Akten nicht veranlaßt und wird die Vornahme eines der im zweiten Absatze bezeichneten Geschäfte beantragt, so ist das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Notar seine ordentliche Geschäftsstelle hat, befugt, bis zur Wiederübernahme der Geschäfte durch den Notar die Akten in Verwahrung zu nehmen und das beantragte Geschäft zu erledigen. Der stellvertretende Notar oder das Amtsgericht hat Ausfertigungen unter seinem Siegel und seiner Unterschrift zu ertheilen; der Grund der Stellvertretung ist dabei anzugeben. Die Kosten für die vom Amtsgericht erledigten Geschäfte sind nach der Kostenordnung für Notare zu berechnen und fließen in die Kasse des Amtsgerichts. sf64. Das Amt des Notars wird, außer durch Entsetzung, durch strafgerichtliches Urtheil oder durch Tod, beendigt: 1. durch die im ehrengerichtlichen Verfahren erkannte Ausschließung von der Rechts- anwaltschaft, mit der Rechtskraft des Urtheils; 2. durch Enthebung vom Amte; 3. durch die Feststellung des Justiz-Ministeriums, daß das Amt erloschen sei. 65. Die Enthebung vom Amte kann verfügt werden: a) wenn der Notar in Konkurs verfallen ist oder sich in ungeordneter Vermögenslage befindet und hierdurch das Ansehen, das sein Amt erfordert, beeinträchtigt wird, oder wenn er wegen Verschwendung entmündigt wird, 1892. 57

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