Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1835; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen_1897

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1897.

Bandzählung:: 63

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1897

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: 15. Stück

Bandzählung:: 15

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: No. 68.) Bekanntmachung, die Stellung der Direktoren der Königlichen Sammlungen innerhalb der Hofrangordnung betreffend.

Bandzählung:: 68

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

I. Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Art. 87a. 253 Artikel 87 a. Bei der Bildung gemeinschaftlicher Gerichte für Preußische Ge- bietstheile und Gebiete anderer Bundesstaaten sind Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 86 und des ersten Absatzes im Artikel 87 zulässig. A. Preußen hat mit einer Reihe von Bundesstaaten Staatsverträge abgeschlossen, durch welche für bestimmte, aus Preußischen und nicht Preußischen Gebietstheilen gebildete Bezirke gemeinschaftliche Gerichte errichtet sind. Dies ist in doppelter Weise geschehen, indem theils Preußischen Gerichten die Gerichtsbarkeit über nicht Preußische Gebietstheile übertragen ist, so daß dem der Preußischen Justizhoheit unterworfenen Gericht nur eine fremde Gerichtsbarkeit delegirt ist, theils wirkliche Kondominatsgerichte gebildet sind, welche unter der Justizhoheit nicht eines, sondern mehrerer Bundesstaaten stehen und Träger der Gerichtsbarkeit dieser sämmtlichen Bundesstaaten sind. Die staatsrechtliche Zulässigkeit solcher Bildungen hat, da die Verfassungsurkunde in ihren Bestimmungen über die richterliche Gewalt lediglich Preußische Gerichte voraussetzt, durch ein dieselbe abänderndes Gesetz geschehen müssen, nämlich durch das Gesetz, betreffend eine Zusatzbestimmung zuden Artikeln 86 und 87 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Vom 19. Februar 1879. (Ges.-Samml. S. 18: Wir Wilhelm, von Gottes Hnaden König von Preußen cc., verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Hinter den Artikel 87 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 wird folgender Artikel 87 a eingestellt: Bei der Bildung gemeinschaftlicher Gerichte für Preußische Gebietstheile und Gebiete anderer Bundesstaaten sind Abweichungen von den Bestimmungen des Artikel 86 und des ersten Absatzes im Artikel 87 zulässig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. Februar 1879. L. S " Wilhelm. Graf zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Graf zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. B. Eine Unterstellung außerpreußischer Gebietstheile unter Preußische Gerichte ist erfolgt: 1. Bei den Amtsgerichten nur insofern, als Lippe-Detmold'sche Gebietstheile — das Amt Lipperode und das Stift Cappel — dem Bezirke des Amtsgerichts zu Lipp- stadt angeschlossen sind (Vertrag zwischen Preußen und Lippe, betreffend die Be- stellung des Oberlandesgerichts zu Celle zum Oberlandesgericht für das Fürsten- thum Lippe und den Anschluß Lippischer Gebietstheile an den Bezirk des Amts- erichts zu Lippstadt, vom 4. Januar 1879, Art. 7, 8, Ges.-Samml. S. 219). 2. Preußische Landgerichte sind zu Landgerichten über nicht Preußische Gebiets- theile bestellt: a) das Landgericht zu Saarbrücken bezüglich des Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld (Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg, betreffend den Anschluß des Fürstenthums Birkenfeld an den Bezirk des Landgerichts zu Saarbrücken und des Oberlandesgerichts zu Cöln, vom 20. August 1878, Ges.-Samml. 1879 S. 165); b) das Landgericht zu Erfurt bezüglich des Fürstenthums Schwarzburg--Sonders- hausen (Vertrag zwischen Preußen und Schwarpburg Sondershaufsen, betreffend den Anschluß des Schwarzburg-Sondershausen'schen Staatsgebiets an den Be- zirk des Landgerichts zu Erfurt und des Oberlandesgerichts zu Naumburg, vom 7. Oktober 1878, Ges.-Samml. 1879 S. 173); c) das Landgericht zu Cassel bezüglich des Fürstenthums Waldeck und d) das Landgericht zu Hannover bezüglich des Fürstenthums Pyrmont (Vertrag wischen Preußen und Waldeck, betreffend die “. der Verwaltung der ürstenthümer Waldeck und Pyrmont durch Preußen, vom 2. März 1887,

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fullscreen: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

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