Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 63. Bekanntmachung, die Redaktion der Revidierten Gesindeordnung für das Königreich Sachsen betreffend; vom 31. Mai 1898.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 116 — 8 40. Aller Schaden, welcher von dem Gesinde absichtlich oder aus grober Fahr- Verpflichtung ».- » , . — « um Schaden— lässigkeit der Dienstherrschaft zugezogen worden ist, muß von ihm ersetzt werden. arsat. & 41. Wegen geringerer Versehen ist ein Dienstbote nur dann zum Schadenersatz Fortsetzung. verpflichtet, wenn er gegen ausdrücklichen Befehl gehandelt oder sich zu solchen Geschäften hat annehmen lassen, welche einen vorzüglichen Grad von Aufmerksamkeit oder Geschick- lichkeit voraussetzen. #6#42. Jeder Dienstbote muß sich gefallen lassen, daß die Dienstherrschaft in seiner Verpflichtung und eines Zeugen Gegenwart seine Lade, Koffer oder sonstigen Behältnisse seiner Sachen sis ns öffne. . Auf Verlangen des Dienstboten ist statt des Zeugen eine Ortsgerichtsperson oder ein Polizeibeamter hinzuzuziehen. 43. Ueber die sittliche Aufführung des Gesindes steht der Dienstherrschaft das Aussichtsrecht Recht der Aufsicht zu; den diesfallsigen Zurechtweisungen und Verboten der Dienstherr- broizen schaft hat sich jeder Dienstbote zu fügen. « Z44.DieDienftherrschaftistberechtigt,demDienftbotenfolchenAufwand,densieFortsetzung. seinen Verhältnissen nicht angemessen findet, zu untersagen, und es kann sich der Dienst— bote dagegen nicht mit der Ausrede schützen, daß es für sein eigenes Geld geschehe. §45. Dienstboten, die sich beharrlichen Ungehorsam und Widerspenstigkeit gegen Strafe rechtmäßige Befehle der Dienstherrschaft oder deren Stellvertreter zu Schulden kommen ungehorsamen lassen, oder die das Nebengesinde aufwiegeln oder zu Zänkereien oder üblen Nachreden spenstigen gegen die Dienstherrschaft aufhetzen, werden mit Geldstrafe bis zu 20 4¾ oder mit Haft Verhaltens. bis zu 5 Tagen bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Dienstherrschaft ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. An dem Rechte der Dienstherrschaft zur vorzeitigen Entlassung des Dienstboten (5 88 Nr. 1 und 2) wird hierdurch nichts geändert. §* 46. Ueber die Vorgänge in der Familie des Dienstherrn muß das Gefinde gegen. Verbot des Jedermann strenges Stillschweigen beobachten, wenn nicht die Vorfälle als Vergehungen Ausbauderns von der Art sind, daß ein Jeder zur Anzeige derselben bei der Obrigkeit sich veranlaßt Hause. oder verpflichtet halten kann. Zuwiderhandlungen werden auf Antrag der Dienstherrschaft mit Geldstrafe bis zu 20 oder mit Haft bis zu 5 Tagen bestraft. Die Zurücknahme des Antrags ist zu- lässig.

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