Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 63. Bekanntmachung, die Redaktion der Revidierten Gesindeordnung für das Königreich Sachsen betreffend; vom 31. Mai 1898.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Fortsetzung. Fortfetzung. Pflege erkrankter Dienstboten und Zahlung der Kurkosten. — 118 — 60. Es kann sich jedoch das Gesinde dringlicher Arbeiten, insbesondere in der Heu= und Getreideernte, auch an Sonn-, Fest= und Bußtagen, soweit diese Arbeiten nach den über die Sonn-, Fest= und Bußtagsfeier jeweilig geltenden Bestimmungen statthaft sind, nicht entbrechen. & 61. Beim Kirchweihfeste im Dienstorte ist dem Gesinde auf dem Lande, außer dem Sonntage, ein Tag und an zweien in der Nähe fallenden Jahrmärkten so, daß, wo mehrere Dienstboten gehalten werden, diese nach Bestimmung der Herrschaft unter sich abzuwechseln haben, nach Ortsgewohnheit und nach Maßgabe der Entfernung ein ganzer oder halber Tag freizulassen, unbeschadet jedoch der von demselben an diesen Tagen zu besorgenden, unumgänglich nöthigen, häuslichen und wirthschaftlichen Arbeiten. 62. Die Dienstherrschaft hat im Falle der Erkrankung des Dienstboten für dessen Kur und Pflege bis zum Zeitpunkte der Aufhebung des Dienstvertrages zu sorgen. Sie darf ihm solchenfalls die baar verwendeten Kosten, nicht aber die Bezahlung eines Stell- vertreters, auf den Lohn und das Kostgeld verrechnen; dies gilt auch dann, wenn die Dienstherrschaft den Dienstboten zwar nicht ganz entlassen, sondern nur der Kur halber einstweilen aus dem Hause entfernen will. Mit der Aufhebung des Dienstes hört dagegen der Anspruch auf weiteren Lohn und Kostgeld auf. Ist der Dienstbote in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so erstreckt sich die Verpflichtung der Dienstherrschaft auf die Dauer von sechs Wochen, sofern nicht vorher die Zeit des Dienstvertrags abläuft; eine gemäß § 75 herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses bleibt hierbei außer Betracht. Hat die Dienstherrschaft die Krankheit des Dienstboten verschuldet, wohin auch der Fall gehört, wenn sie ihn zu einer ihm nach seinen Dienstverhältnissen gewöhnlicher- maßen nicht zukommenden und für die Gesundheit gefährlichen Verrichtung genöthigt hat, durch diese aber die Krankheit verursacht worden ist, so muß die Dienstherrschaft den er- krankten Dienstboten auf ihre Kosten auch über die Dienstzeit hinaus ärztlich behandeln lassen, unbeschadet der dem Dienstboten sonst verbleibenden rechtlichen Ansprüche auf Ent- schädigung; es findet auch ein Abzug an Lohn wegen nicht geleisteter Dienste oder Be- zahlung eines Stellvertreters nicht statt. Hat dagegen der Dienstbote vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit die Erkrankung herbeigeführt, so muß er die Kurkosten tragen, auch, dafern ihn nicht der Dienstherr des Dienstes sofort entläßt (88 75, 76), die Bezahlung des Stellvertreters aus eigenen Mitteln bestreiten, hat aber auch dafür auf die Dauer des Dienstes seinen Lohn und die Beköstigung, oder das bedungene Kostgeld, unverkürzt zu empfangen. Behält die Dienst- herrschaft den kranken Dienstboten im Hause, so tritt die Krankenpflege an die Stelle der Beköstigung oder des Kostgeldes.

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