Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 63. Bekanntmachung, die Redaktion der Revidierten Gesindeordnung für das Königreich Sachsen betreffend; vom 31. Mai 1898.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 119 — Auch in den Fällen, wo die Dienstherrschaft nicht verbunden ist, die Kurkosten aus eigenen Mitteln zu tragen, ist sie dennoch, wenn sie den Dienstboten der Krankheit un— geachtet im Hause behält, dieselben vorschußweise zu leisten schuldig; sie kann sich jedoch durch Zurückbehaltung des Lohnes sofort bezahlt machen. Wird das erkrankte und des Dienstes bereits entlassene Gesinde nur auf Grund der Vorschrift §§ 77 und 79 noch im Hause behalten, so kann diese Verbindlichkeit der Dienstherrschaft nur bis zum Betrage des wirklich verdienten und noch rückständigen Lohnes angesonnen werden. 63. Die im § 62 erwähnte Verpflichtung der Dienstherrschaft, die Kurkosten zu tragen oder vorzuschießen, findet ihre Erledigung, wenn und insoweit die Kur= und Ver- pflegungskosten für den erkrankten Dienstboten aus einer Dienstbotenkrankenkasse oder aus einer Krankenkasse im Sinne des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883 zu übertragen sind, dafern die Dienstherrschaft aus eigenen Mitteln wenigstens ein Drittel der für den Dienstboten zu entrichtenden Kassenbeiträge geleistet hat. &é 64d. Begräbnißkosten für das Gesinde zu bezahlen, ist die Dienstherrschaft, ab- gesehen von den Fällen einer Verschuldung am Tode des Dienstboten oder einer besonderen Vereinbarung, auf Grund des Dienstvertrags nicht schuldig. 65. Die Herrschaft haftet in Betreff der Erfüllung von Verbindlichkeiten für das Verschulden ihrer Dienstboten, deren sie sich zur Bewirkung der Erfüllung bedient. Inwieweit die Herrschaft im übrigen für Handlungen ihrer Dienstboten, ins- besondere deshalb haftbar sei, weil sie es an der erforderlichen Aufsicht oder an der Aus- wahl geeigneter Personen hat fehlen lassen, bestimmt sich nach dem allgemeinen bürger- lichen Recht. Nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht ist auch zu entscheiden, wenn die Herrschaft aus Rechtsgeschäften in Anspruch genommen wird, die das Gesinde mit dritten Personen abgeschlossen hat. Was insbesondere das Gesinde auf der Herrschaft Namen bei Kauf- leuten oder Handwerkern an Waaren auf Kredit abholt oder bestellt, ist die Herrschaft zu bezahlen nicht schuldig, wenn sie dem Gesinde nicht Vollmacht zur Entnahme auf Kredit gegeben oder die Entnahme auf Kredit nachträglich genehmigt hat. Als Ge- nehmigung gilt es, wenn die Herrschaft die Waaren in Gebrauch nimmt oder verbraucht, obwohl sie weiß oder wissen mußte, daß diese auf Kredit entnommen waren. Fehlt es der Herrschaft an dieser Kenntniß, so haftet sie für die durch den Gebrauch oder Ver- brauch der Waaren erlangte Bereicherung. 1898. Fortsetzung. Begräbniß-= kosten. Haftung der Dienst- herrschaft für Handlungen des Gesindes.

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