Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Volume count:: 64

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 8. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr.65. Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876; vom 10. Juni 1898.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Erfüllung der Stempelpflicht. Verwendung der Stempel- marken. Straf- bestimmungen. — 158 — Wird jedoch die Gültigkeit eines Vertrags von dem Eintritte einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht und tritt die Bedingung nicht ein, so wird der zu der Ver- tragsurkunde bereits verwendete Vertragsstempel zurückerstattet. Dasselbe tritt ein, wenn einem oder beiden Theilen der Widerruf des Vertrags mit der Wirkung der völligen Wiederauflösung desselben nach dem Inhalte der Vertrags- urkunde vorbehalten worden ist und von diesem Widerrufsrechte innerhalb der dafür geordneten Frist Gebrauch gemacht wird. &# 4. Ist bei einem Vertrage, für den der Stempel von den Vertragschließenden antheilig zu entrichten ist, der eine Theil von der Stempelsteuer befreit, so wird der Stempel von der Hälfte der Vertragssumme berechnet. Hat der Befreite den Stempel zur alleinigen Berichtigung übernommen, so ist Stempel nicht zu erheben. Befinden sich auf einer am Vertragsabschlusse betheiligten Partei mehrere Personen, von denen nur einzelne von der Stempelsteuer befreit sind, so wird der Stempel von der ganzen Vertragssumme berechnet, der Antheil aber, welcher auf die befreiten Personen entfällt, vom Steuerbetrage abgesetzt. Die Bestimmung im zweiten Satze von Absatz 1 findet in diesem Falle keine Anwendung. II. Abschnitt. Von der Erfüllung der Stempelpflicht und den Folgen der Nicht- erfüllung. Artikel 10. Die Stempelpflicht wird erfüllt durch rechtzeitige Verwendung von Stempelmarken in dem tarifmäßigen Werthsbetrage nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Artikel 11. Bei der Verwendung der Stempelmarken ist den deshalb vom Finanz-Ministerium im Verordnungswege zu erlassenden Vorschriften nachzugehen. Stempelmarken, welche nicht diesen Vorschriften entsprechend verwendet sind, gelten als nicht verwendet. Artikel 12. Wird den in Artikel 6 enthaltenen Vorschriften zuwidergehandelt, so sind diejenigen, welche einer solchen Zuwiderhandlung sich schuldig gemacht haben, beziehentlich die Vor- stände, Mitglieder oder Beamte der betreffenden Behörde, welche die Ausfertigung oder Beurkundung, beziehungsweise die Aufnahme oder Anerkennung der Urkunde, oder die Er- ledigung der Angelegenheit entweder selbständig bewirkt oder amtlich geleitet haben, vor-

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