Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 77. Gesetz, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh= und Fleischbeschau betreffend; vom 1. Juni 1898.

Volume count:: 77

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 213 — werden. Ist der Besitzer selbst eine solche Person, so ist es nach den Bestimm— ungen unter a und b zu verkaufen. Wo hierzu Bedürfniß vorliegt, kann die Ortspolizeibehörde einzelnen Gaste, Schank-, beziehentlich Speisewirthen zur Abgabe nicht bankwürdigen Fleisches an ihre Gäste Genehmigung ertheilen; doch muß das in diesen Wirthschaften ver- kehrende Publikum durch deutlichen Anschlag im Lokale darauf, daß daselbst nicht- bankwürdiges Fleisch abgegeben werde, aufmerksam gemacht werden. d) Nichtbankwürdiges Fleisch, dessen Gesundheitsschädlichkeit erst durch entsprechende Behandlung beseitigt werden kann, darf erst dann verkauft, an andere abgegeben, zum Genusse verwendet oder dem Besitzer überlassen werden, wenn es unter orts- polizeilicher Aufsicht unschädlich gemacht worden ist. Widerspricht der Besitzer der Unschädlichmachung, so ist das Fleisch als ungenießbares zu behandeln. e) Im übrigen darf der Besitzer über das nichtbankwürdige Fleisch frei verfügen, insbesondere dasselbe im eigenen Haushalte verwenden. 14. Ungenießbares Fleisch darf nicht zur menschlichen Nahrung verwendet werden. Es ist, wenn es nicht zur Verhütung von Ansteckung vernichtet oder vergraben werden muß, sofort durch den Besitzer in Gegenwart und nach Anweisung des Fleischbeschauers zum Verzehren für Menschen und Vieh untauglich zu machen und sodann dem Besitzer zur technischen Verwerthung zu überlassen. Weigert sich der Besitzer, der Anweisung zu entsprechen, so ist das Fleisch mit Beschlag zu belegen. Dessen Untauglichmachung er- folgt sodann auf Kosten des Besitzers durch die Ortspolizeibehörde. * 15. Der Verkauf genießbaren Fleisches von Pferden und Hunden darf nur unter ausdrücklicher Bezeichnung als solchen in besonderen Verkaufsstellen erfolgen. 16. Ist Fleisch durch die Beschau für ungenießbar oder nicht bankwürdig erklärt worden, so kann dessen Eigenthümer vor der Untauglichmachung oder Ablieferung an die Freibank, beziehentlich zum Verkaufe unter behördlicher Aufsicht, die Vornahme einer anderweiten Beschau durch den Bezirksthierarzt, oder wenn dieser selbst die erste Beschan besorgt hat, durch den Bezirksthierarzt eines benachbarten Bezirks beantragen, bei dessen Aussprache es bewendet. Dieser Antrag ist zu Vermeidung des Ausschlusses sofort und längstens zwei Stunden nach der ersten Schau zu stellen. Bis zur erfolgten anderweiten Besichtigung ist das beanstandete Fleisch thunlichst unter polizeilichem Verschlusse zu halten. Die durch die zweite Beschau entstehenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen, wenn sie das gleiche Ergebniß wie die erste gehabt hat, in allen anderen Fällen von der Ortspolizeibehörde.

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