Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Volume count:: 64

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 78. Gesetz, die staatliche Schlachtviehversicherung betreffend; vom 2. Juni 1898.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 217 — & 7. Die Abschätzung des der Versicherung unterliegenden Schadens erfolgt durch einen in jeder Gemeinde zu diesem Behufe einzusetzenden, aus einem Vertreter der Ge- meindebehörde, zwei Viehbesitzern und einem approbirten Thierarzte bestehenden Orts- Schätzungsausschuß, dessen Mitglieder von der Gemeindebehörde gewählt werden und denen Stellvertreter zur Seite zu stellen sind. Die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Orts-Schätzungs- ausschusses aus der Klasse der Viehbesitzer erfolgt regelmäßig auf drei Jahre. Wieder- wahl nach Ablauf der Wahlperiode ist zulässig. Viehbesitzer, welche in der Gemeinde wohnhaft sind und daselbst Stimmrecht bei den Gemeindewahlen besitzen, sind zur An- nahme der Wahl verpflichtet; ablehnen können nur a) diejenigen, welche das 65. Lebensjahr vollendet haben, b) diejenigen, welche glaubhaft nachweisen, daß sie den mit Ausübung des Amtes verbundenen Pflichten nicht ohne Gefährdung ihrer sonstigen Berufspflichten nach- kommen können, und 0) für die nächsten 3 Jahre diejenigen, welche bereits 3 Jahre lang als Mitglieder, beziehentlich stellvertretende Mitglieder des betreffenden Orts-Schätzungsausschusses fungirt haben. Im Falle ungerechtfertigter Weigerung, das Amt als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Orts-Schätzungsausschusses anzunehmen oder fortzuverwalten, kann dem Weigernden auf die Dauer der ihm angesonnenen Verpflichtung von dem Verwaltungs- ausschusse der Versicherungsanstalt — vergl. § 12 — eine Ordnungsstrafe bis zur Höhe von jährlich 100 .4 auferlegt werden. Diese Strafe fließt in die Kasse der Versicherungs- anstalt. Selbständige Gutsbezirke haben sich dem benachbarten Gemeindebezirke zum Zwecke der Schädenfeststellung anzuschließen. In solchen Fällen hat noch ein Vertreter des Guts- bezirks dem Ausschusse beizutreten. Den Vorsitz im Ausschusse führt der Vertreter der Gemeindebehörde; der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens noch 2 Mitglieder erschienen sind. Darüber, in welchen Fällen die Mitwirkung des approbirten Thierarztes zur Gültigkeit der Beschlußfassung nothwendig sei, ist im Verordnungswege Bestimmung zu treffen. Mehrere Gemeinden und Gutsbezirke können sich mit Genehmigung der Aussichts- behörde zur Bildung eines gemeinschaftlichen Abschätzungsausschusses vereinigen. Auch kann die Zusammensetzung dieses Ausschusses, sowie das Verfahren bei der Abschätzung für einzelne oder mehrere Gemeinden ortsstatutarisch in anderer als der im Eingange dieses, sowie im nachfolgenden Paragraphen bestimmten Weise festgesetzt werden. 1898. 34

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