Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 78. Gesetz, die staatliche Schlachtviehversicherung betreffend; vom 2. Juni 1898.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 218 — 8. Der Orts-Schätzungsausschuß hat auf Grund der von dem Versicherten bei- zubringenden Zeugnisse und Bescheinigungen und der sonst von ihm erforderlich erachteten Erörterungen festzustellen, daß das geschlachtete Viehstück der Versicherungspflicht unter— liegt und daß ein den Anspruch auf Entschädigung ausschließender Umstand nicht vor- liegt, und hierauf die Höhe der gemäß des § 2 zu gewährenden Entschädigung fest- zusetzen. Der Versicherte ist verpflichtet, das geschlachtete Thier zum festgesetzten Werthe zu übernehmen und diesen von der ihm zukommenden Entschädigung sich kürzen zu lassen, wenn der Ausschuß oder die Gemeindebehörde es nicht vorzieht, im Interesse der Ver- sicherungsanstalt der Verwerthung des zu entschädigenden Thieres sich selbst zu unter- ziehen. Ueber die Ergebnisse ist ein von den Ausschußmitgliedern mit zu vollziehendes Protokoll aufzunehmen und an die Gemeindebehörde abzugeben, von dieser aber der Versicherungsanstalt zu überreichen. 6# . Gegen die Entscheidung des Orts-Schätzungsausschusses steht dem Versicherten die zu Vermeidung des Ausschlusses binnen 24 Stunden von Abschluß des Protokolles an zu erhebende Beschwerde zu. Richtet sich diese a) gegen den Ausspruch des Ausschusses, daß dem Beschwerdeführer nach den Be- stimmungen dieses Gesetzes, insbesondere nach den §§ 1 und 4, ein Anspruch auf Gewährung von Entschädigung aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht oder nicht in dem beanspruchten Umfange zustehe, so hat darüber der Verwaltungs- ausschuß der Versicherungsanstalt (§ 12), ist die Beschwerde aber b) gegen die Höhe der zu gewährenden Entschädigung gerichtet, so hat hierüber der Bezirks-Schätzungsausschuß zu entscheiden. Letzterer ist aus dem Bezirksthierarzt oder einem Stellvertreter desselben und zwei Sachverständigen zusammengesetzt. Letztere werden in Städten mit Revidirter Städteordnung von den Stadträthen, in den übrigen Gemeinden von deren Behörden im einzelnen Falle aus der Liste der Sachverständigen gewählt, die der Bezirksausschuß für die verschiedenen Theile des Bezirks aus dem Kreise der Viehbesitzer für die Dauer jeden Jahres auf- zustellen hat. Dieser Ausschuß tritt unter Leitung des Bezirksthierarztes auf Mittheilung der Beschwerde durch die Gemeindebehörde am Orte der Schlachtung zusammen. Die nach a und b ertheilten Entscheidungen sind endgültig. Bei Zurückweisung der Beschwerde können dem Beschwerdeführer die entstandenen Kosten auferlegt werden. 10. Ausgeschlossen von der Wahl als Mitglieder des Orts-, sowie des Bezirks- Schätzungsausschusses sind Personen, die sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte

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