Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 16. Verordnung, Abänderung der Polizeiverordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf der Elbe vom 8. Januar 1894 betreffend; vom 4. März 1898.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

918 rechtsverbindlicher Form beteiligt hatten. Die öffentlichen Verbände sollten nicht, wie dies seinerzeit bei dem Ems-Jade-Kanal, bei der Netzekanalisierung, am Dortmund-Ems--Kanal entsprechend dem Verfahren, das noch heute in der Eisenbahnverwaltung bei Nebenbahnpro- jekten üblich ist, gesordert wurde, den Grund und Boden unentgeltlich für den Bau zur Verfügung stellen oder dessen seitens der Verwaltung fest- gestellten Wert beisteuern. Auch sollen sie nicht einen fast bestimmten Teil des Baukapitals à fonds perdu zuschießen, wie z. B. Kassel bei der Fuldakanalisierung oder Berlin bei dem Aus- bau der Spree oder der Kreis Lauenburg bei dem Elbe-Trave-Kanal. Sie hatten sich vielmehr dauernd für die Rentabilität der staatlichen Aufwendungen, die Deckung der Betriebs= und Unterhaltungskosten, die Verzinsung und Til- gung eines Baukostenanteils stark zu machen (Wasserstraßengesetz §§ 2—5, 8). Die Verpflich- tungen waren am 1. April 1906 sämtlich über- nommen (Denkschr. vom 23. Mai 1906, AbgH- Drucks. Nr. 393). Ahnliche Ertragsgarantien waren übrigens von den beteiligten Kaufmann- schaften bereits bei dem Ausbau der Schiffahrt- straße zwischen Stettin und Swinemünde und des Königsberger Seekanals verlangt worden. Wenn an dem Masurischen Kanal (s. d.) neuer- dings wieder die Interessenten nur den Grund und Boden bereit zu stellen haben, so erklärt sich dies daraus, daß die Mittel für das Unter- nehmen mit dieser Maßgabe bereits 1874 be- willigt, dann aber wieder zurückgestellt worden waren. Bei der Aufbringung und Unterver- teilung der Lasten, welche den Verbänden aus den nach dem Wasserstraßengesetz übernomme- nen Verpflichtungen erwachsen, finden die Vor- schriften über die Mehr= und Minderbelastung einzelner Kreise und Kreisteile sowie der §§ 9 u. 20 des KAG. vom 14. Juli 1893 Anwendung (§ 9). Aus den Garanten sind 1906 Finanz- beiräte gebildet (s. d.). Daneben sichern allen Interessenten die aus ihren Vertretern eingesetzten Wasserstraßenbeiräte (s. d.) eine Mit- wirkung bei Durchführung der Unternehmungen. Von der Möglichkeit, sich an dem Spekulations-= grunderwerbe (J. Schiffahrtskanäle I 4) in größerem Umfange zu beteiligen, haben die Garanten keinen Gebrauch gemacht. Ihre Ent- schließung, ob sie bei dem Schleppmonopol (s. d.) finanziell mitwirken wollen, steht noch aus. IV. Landeskultur. Bei ihren Kanal- bauten läßt die Staatsregierung sich nicht nur die Verhütung von Schädigungen der benachbarten Grundbesitzer an- gelegen sein. Sie bietet ihnen darüber hinaus nach Kräften Gelegenheit, die landwirtschaft- lichen Erträge durch Meliorationen zu heben. In dem Gesetze ist sie dazu finanziell in erweitertem Umfange instand gesetzt, indem zur Verbesserung der Landeskultur eigens eine Summe ausgeworfen wird (§ 1 Ziff. 1c). Außer- dem glaubt § 11 Abs. 1 noch auf die Notwendigkeit hinweisen zu müssen, es bei der seitherigen Praxis auch in Zukunft zu belassen und die Organe der landwirtschaftlichen Verwaltung an der Auf- stellung und Durchführung der Entwürfe zu be- teiligen. Wegen des Erwerbs von Fischereibe- rechtigungen an Gewässern, die durch staatliche Wasserstraßengesetz Bauausführungen betroffen werden, s. Gesetz- entwurf AbgH Drucks. 1911 Nr. 203. V. Schutz der Kanalanlieger. In den §§ 12—14 wird die Tatsache gewürdigt, daß große Wasserbauten die Verhältnisse in den durch- schnittenen Gegenden einschneidender zu berühren pflegen, als Eisenbahnbauten, daß Unbilligkeiten bei denjenigen Eigentümern hier nicht ausbleiben, welche keinen Grund und Boden abzutreten haben und daher zur Abwehr von Schäden sich auf das allgemeine bürgerliche Recht angewie- sen sehen (s. Entschädigung bei Ent- eignungen III). Der Kreis der Entschädi- gungsberechtigten wird erweitert. Demjenigen Betroffenen, der nicht durch die Anordnung von Nebenanlagen geschützt werden kann, wird eine Geldentschädigung zugesprochen (vgl. schles. Hoch- wassergesetz vom 3. Juli 1900 — GS. 171 — NN 12 Abs. 2 Satz 1). Den Anspruch hat nach dem Wort- laute des Gesetzes nur der Grundeigentümer:; Dritte, die gegen ihn einen persönlichen oder dinglichen Anspruch haben, wie solche z. B. § 11 Enteign G. aufzählt, scheiden aus. Verletzung eines privaten Rechts ist nicht Voraussetzung. Ein Verschulden des Staats braucht nicht nach- gewiesen zu werden; es genügt, wenn der Scha- den auf das staatliche Unternehmen zurückzu- füühren ist. Andererseits muß (Abg Drucks. 1908 Nr. 260 S. 27 zu § 4) die Billigkeit nach den Umständen des Falls Schadloshaltung er- ffordern, also z. B. nicht sich Nachteile durch Vorteile ausgleichen, welche mittelbar oder un- mittelbar aus dem Unternehmen erwachsen; vgl. BGB. s 829, der noch die persönlichen Verhält- nisse des Betroffenen mitgewürdigt wissen will. Hat Kläger schon nach gegenwärtigem Rechte, nach dem Enteignungsgesetze, nach den nachbar- rechtlichen Grundsätzen einen Anspruch, so ver- bleibt es hierbei. Über die staatlichen Verpflichtungen wird in dem anhängigen Enteignungsverfahren, und zwar zunächst in der Planfeststellung, dann in der Entschädigungsfeststellung entschieden. Wie der Eingang des § 13 zeigt, wünscht der Gesetzgeber aus praktischen Gesichtspunkten die gleichzeitige Behandlung mit den Ansprüchen aus dem Ent- eignungsgesetze. Im übrigen finden auf Ansprüche aus § 12 die allgemeinen, enteignungsrecht- lichen Vorschriften über Ladung, Anhörung von Sachverständigen, gütliche Einigung sinngemäß Anwendung. Die Vorschriften wegen Voll- ziehung der Enteignung scheiden naturgemäß aus. Die Hinterlegung geschieht nach BGB. Findet eine Erörterung der Ansprüche aus §* 12 in dem Enteignungsverfahren nicht statt, so geschieht sie in einem Sonderverfahren. Die Einleitung dieses abgekürzten Verfahrens kann bei allen unter das Wasserstraßengesetz fallenden Unternehmungen verlangt werden; den Vor- gang geben §§ 17, 18 Kleinbahn G., ohne daß freilich wie dort die Inangriffnahme der Bau- arbeiten von der zuvorigen Durchführung des Ver- fahrens abhängig gemacht wird (AbgH. 16. März 1909 Spalte 4064; 14. Mai 1909 Spalte 6485). Zuständig für das Sonderverfahren ist der Bez A. Versagt er die beantragten Nebenanlagen, so tritt an ihn die Frage des Ausgleiches durch Geldentschädigung heran. Die Entscheidungen erfolgen durch ein und denselben Beschluß.

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