Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 12.) Bekanntmachung, die Neuregelung in Ersatz-, Pferdeaushebungs- und Militärpensions-Angelegenheiten betreffend.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Uebersicht über das Resultat des Musterungs- und Aushebungs-Geschäfts bezüglich Gestellung der Mobilmachungs-Pferde.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 150 — 5. 38. Haften jedoch in einem solchen Falle (§. 37.) auf dem abgebrannten Ge- bäude solche Hypothekenschulden, die nach s. 12. beim Kataster gehörig vermerkt und von dem Schuldner nicht anderweitig zu decken sind, so soll auf den An- trag dieser Gläubiger das abgebrannte Gebdude oder der Platz, wo solches ge- standen, nebst der Entschädigungssumme, welche die Sozietät sonst zu gewähren hä#H#, subhastirt und dem Meistbietenden mit der Verpflichtung zum Wiederauf- bau zugeschlagen werden. Was alsdann von der #izitationssumme nach Befriedigung der vorge- dachten Gldubiger noch übrig bleibt, wird zundchst benutzt, um die Sozietäht für die von ihr gezahlte Entschädigungssumme zu decken, und erst der hiernächst erwa noch verbleibende Ueberschuß kommt dem schuldig befundenen WVersicherer zu Gute. 9 S. 30. Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Bersicherten selbst oder aber von seinem Ehegarten, Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden, so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietät nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietcht bleibt aber in solchen Fdllen der Civilanspruch auf Rück- gewähr nach den allgemeinen Gesetzen insoweit vorbehalten, als dem Bersscherten erstenfalls in seinen eigenen Handlungen, andernfalls in der hausväterlichen Beauf- sichrigung der vorgedachten Personen, eine grobe Verschuldung (culpa lata) zur Last sällt. S. 40 Ob und wie weit sonst die Sozietät gegen jeden Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Civilprozesses auf Entschd= digung klagen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beur- theilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schadenersatz aber, welche dem Wersi- cherten selbst gegen einen Dritten zustehen möchten, gehen bis auf den Betrag der von der Sozietct geleisteten Brandschddenvergütigung, kraft der Versicherung, auf die Sozietät über. S. 41. Dersenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, welches gleichviel ob von freundlichen oder seindlichen Truppen nach Kriegsgebrauch, d. h. zu Kriegsoperationen, oder zur Erreichung militairischer Zwecke auf Befehl ei- nes Heerführers oder Offziers, vorsätzlich erregt worden, wird zwar ebenfalls von der Sozietät vergütet, in diesen Fallen sedoch nur nach Magaßgabe des Retablissementsbedürfnisses. S. 42. Daß ein von kriegführenden Truppen vorsatzlich erregtes Feuer zu mi- litairischen Zwecken, und also mit kriegsrechtmoßigem Vorsatz, erregt worden, wird im zweifelhaften Falle vermuthet, wenn der Besehl dazu oder zu solchen Operationen, wovon der entstandene Brand eine nothwendige, oder mit gewöhn- lichem Verstande als wahrscheinlich vorauszusehende Folge gewesen, wirklich er- theilt worden ist. S. 43. Ein solcher Befehl selbst aber kann in Fallen, wo dessen Wirklichkeit, sey

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