Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1877

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [148] Ministerial-Bekanntmachung, das revidirte Statut der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft, den Staatsvertrag vom 1. Februar d. J. nebst Statut-Nachtrag, und das höchste Privilegium vom 1. November 1877 betreffend.

Volume count:: 148

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Emmissions-Plan mit Zubehör für die Prioritäts-Anleihe der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

6 182 II. Allgemeine Bestimmungen. 5 3. Pflicht zur Beförderung. (1) Die Beförderung kann nicht verweigert werden, wenn 1. den geltenden Beförderungsbedingungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen der Eisenbahn entsprochen wird; die Beförderung nicht nach gesetzlicher Vorschrift oder aus Gründen der ötfeot- lichen Ordnung verboten iet: 3. die Beförderung wit den regelmäligen Beförderungsmitteln möglich ist; 4. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die als höhere Gewalt :„ betrachten eind. · (2) Gegenetände, die sich nach der Anlage oder dem Betriebe der beteiligten Bahnen nicht zur Beförderung eignen, braucht die Eisenbahn zur Beförderung nicht anzunehmen. (3) Gegenstände, deren Ein- oder Ausladen besondere Vorrichtungen erfordert, braucht die Eisenbahn nur auf und nach solchen Stationen anzunehmen, wo die Vorrichtungen vor- handen sind. 5 4. Züge. (1) Zur Beförderung dienen die regelmitßig nach bestimmtem Fahrplan und die nach Bedarf verkebrenden Züge. () Die Ausführung von Sonderfahrten auf Bestellung unterliegt dem Ermessen der Eisenbahn. i b. Haftung der Eisenbahn für ihre Leute. Die Eisenbahn haftet für ihre Lente und für andere Personen, deren asie eich bei Ausführung der Beförderung bedient- 5§ 6. Tarife. (1) Die Eisenbahn hat Tarife aufzustellen, die über alle für den Beförderungsvertrag mahßgebenden Bestimmungen, über die Beförderungspreise und die Nebengebühren Aoskuntt geben. Die Tarife bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Veröffentlichung. Sie eind bei Erfüllung der darin angegebenen Bedingungen für jedermann in derselben Weise anzuwenden. (2) Die Beförderungspreise milesen dem Betrage nach feststehen. (3) Jede Preisermäßigung oder sonstige Begünstigung gegenüber den Tarifen ist verboten und nichbtig. (4) Für milde oder öflentliche Zwecke oder im dienstlichen Interesse der Eisenbabn sind Begünstigungen mit Genebhmigung des Gouverneurs nach Zustimmung des Reichs-Kolonial- amts zulässig. (5) Die Tarife treten nicht vor ihrer Veröffentlichung in Kraft, Tariferhöhungen oder andere Erschwerungen der Beförderungsbedingungen frühestens zwei Monate nach der Ver- öffentlichung, wenn nicht der Tarif nur für eine bestimmte Zeit eingeführt war. 5 7. Beschwerden. (I) Beschwerden können mündlich oder schriftlich angebracht werden. (2) Auf Beschwerden ist sobald wie möglich ein Bescheid zu erteilen. 5 8. Meinungeverschiedenheiten. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Publikum und den Bediensteten entscheidet auf den mit Weißen besetsten Stationen der weiße Aufsichtsbeamte, auf den anderen Stationen und während der Fahrt der weihe Zugbeamte. Der Gouverneur kann bestimmen, ob ulet inwieweit in den Flllen, wo ein weißer Zugbesmter nicht vorhanden ist, auf den mit Fardigen besetsten Stationen und während der Fahrt die Anordnung des farbigen Statione- vorstehers oder farbigen Zugfübrers s0 lange gelten soll, bis die Entscheidung des woißen Aufsichtabenmten der nlobstfolgenden Station angerufen werden kann. 8 9. Zahlungemittel. Aufßer den gesetzslichen Zahlungemitteln ist, wo das Bedürfnis besteht, auch das in des Nachbarländern gesetslcben Kurs besitsende Gold- und Slibergeld ansunehmen, eofern de2 Umlauf solchen Geldes nicht vom Gouverneur untersagt ist. Den Annahmekurs hat der Gouverneur festrusetsen. Er ist bei den Abfertigungestellen durch Schalteranshang zu ver- öttentlichen.

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