Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Volume count:: 65

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 43.) Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung betreffend.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: I. Bekanntmachung, betreffend Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.

Volume count:: I.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

60 Vierter Abschnitt: Die Organisation des Reiches. $ 10 liert. Ihm steht es zu, den Bundesrat und den Reichstag zu berufen, zu er- öffnen, zu vertagen und zu schliessen (Art. 12); er ernennt den Vorsitzenden des Bundesrats (Art. 15); bringt die Vorlagen im Bundesrat zur Beratung (Art. 7 Abs. 2); in seinem Namen werden die Beschlüsse des Bundesrates an den Reichstag gebracht (Art 16); ihm steht die Ausfertigung und die Ver- kündigung der Reichsgesetze zu (Art. 17). b) Dem Kaiser liegt die Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze ob (Art. 17, 36 Abs. 2) und teils die Reichsverf. selbst, teils eine bedeutende Anzahl von Reichsgesetzen ermächtigen ihn zum Erlass von Verordnungen, welche zur Ausführung einzelner Reichsgesetze erforderlich sind. c) Der Kaiser ernennt nach freiem Belieben den Reichskanzler, den ver- antwortlichen Minister des Reiches, und kann ihn nach freiem Belieben in den Ruhestand versetzen. Dadurch ist dem Kaiser die oberste Leitung der Regierung übertragen; er bestimmt die Richtung der Politik, die Zielpunkte der staatlichen Geschäftsführung des Reiches. Auch die übrigen Reichsbe- amten werden der Regel nach vom Kaiser ernannt und erforderlichenfalles entlassen oder in den Ruhestand versetzt (Art. 18). d) Dem Kaiser liegt die Wahrnehmung der auswärtigen Beziehungen des Reiches ob; die Aufrechterhaltung des diplomatischen Verkehrs, die Wahrnehmung der Interessen des Reichs, seiner Mitglieder und seiner An- gehörigen fremden Staaten gegenüber (Art. 11, 56). 3. Der Kaiser ist der Verwalter der Machtmittel des Reiches; er hat den Oberbefehl über das Heer und die Kriegsmarine und kann denselben ausüben teils zur Bekämpfung äusserer Feinde, teils zur Voll- streckung der Exekution gegen Bundesglieder, welche ihre verfassungsmäs- sigen Bundespflichten nicht erfüllen (Art. 19); teils zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Innern, wenn dieselbe in einem Teile des Bundes- gebiets bedroht ist, durch Erklärung desselben in Kriegszustand (Art. 68). V. Die dem Reiche zustehende Staatsgewalt in Elsass- Lothringen wird vom Kaiser ausgeübt; sie ist durch den Präliminar- Frieden vom 26. Februar 1871 Art. 1 von Frankreich auf das Deutsche Reich übertragen und von diesem durch das RG. vom 9. Juni 1871 $ 3 Abs. 1 dem Kaiser zur Ausübung delegiert worden. Auch die Schutzgewaltin dendeutschen Schutzgebieten übt der Kaiser im Namen des Reiches aus. RG. vom. 17. April 1886 $ 1 (RGBl. S. 75). Diese Rechte des Kaisers haben einen völlig anderen Charakter als die nach der Reichsverf. dem Kaiser eingeräumten Präsidialrechte, obgleich er auch die Staatsgewalt in Els.-Lothringen und die Schutzgewalt in den Schutzgebieten nicht als Monarch, sondern als Organ des Reichs ausübt. Denn die Präsidialbefugnisse haben keinen territorialen Charakter. Durch die Regierung des Reichslandes und der Schutzgebiete hat die Stellung des Kaisers eine territoriale Fundierung erhalten, welche dem Bundespräsidium der Reichsverfassung gänzlich fehlt; durch dieses dem Kaisertum hinzugefügte Moment ist die kaiserliche Gewalt verstärkt worden.

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