Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 96 — vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden, zur Zahlung präsentirt werden; die dafuͤr ausgesetzten Fonds verfallen zum Vor- iheil der staͤdtischen Armenkasse zu Bochum. S. 7. Die nach §. 1. zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das Loos bestimmt und unter Bezeichnung der Buchstaben, Nummern und Beträge (§. 3.), sowie des Termines, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, wenigstens drei Monate vor diesem Termine öffentlich bekannt gemacht, und zwar durch das Bochumer Kreisblatt, durch das Amtsblatt der Fgierung zu Arnsberg, durch die Cölnische Zeitung und durch den Staatsanzeiger. In derselben Weise werden außer den ausgeloosten und gekündigten Obligationen auch die Buchstaben, Num- mern und Beträge der Seitens der Stadt angekauften, öffentlich bekannt gwocht Im Fall des Eingehens eines dieser Blätter bestimmt der Magistrat zu Bochum mit Genehmigung der Regierung statt dessen ein anderes und macht die getroffene Wahl in den übrig gebliebenen Blättern bekannt. g. 8. Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Bürgermeisters durch die Schuldentilgungs · Kommission in einem vierzehn Tage vorher durch die im §. J. bezeichneten Blätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem Bürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. 9 S. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an den dazu be- stimmten Tagen nach dem Nommalwerthe durch die städtische Schuldentilgungs- kasse an den Vorzeiger der Obligation gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine fälligen Zinskupons ein- zuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupone verwendet. K. 10. Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, welche nicht binnen drei Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt werden, sollen der Verwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies Vepofttum überwiesen werden. Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungs-Kommission kontrasignirte Anweisung des Bürgermeisters zu bestimmungsmäßiger Verwendung an den Rendanten der Schuldentilgungs-Kasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obli- gationen längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligationen bei der Schuldentilgungs-Kasse durch diese auszuzahlen. S. 11. Die Buchstaben, Nummern und Beträge der ausgeloosten, nicht zur Ein- ..- ..-. lö«

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.