Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, Abgaben für Anstellungen und besondere Verleihungen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

I. Buch. II. Der nationale Gedanke und die Parteien. 71 beiden gemeinsam. Wie viele liberale Männer gibt es, die einzelnen konservativen An- schauungen durchaus zuneigen! Wie viele konservative Männer, die keineswegs allen liberalen Gedanken und Forderungen ablehnend gegenüberstehen! Alle diese Männer halten sich trotzdem keineswegs für politisch farblos und sind es auch nicht. Und was nun die Minister angeht, so pflegen sich die Parteiblätter in regelmäßigen Zwischen- räumen darüber zu streiten, ob dieser oder jener Minister mit dem konservativen oder dem liberalen Stempel zu versehen sei, wobei gewöhnlich jede Partei die Mehrheit der Minister der Gegenpartei anzuhängen sucht. Die Wahrheit ist, daß die meisten Minister in Verlegenheit sein würden, auf die Frage, zu welchem Parteiprogramm sie sich be- kennen, eine präzise Antwort zu geben. Die Parteigegensätze allzusehr auf die Spitze zu treiben, ist nicht nur unberechtigt, sondern auch unpraktisch. Die Parteien pflegen nicht allzulange Arm in Arm zu gehen, und der Bund, den sie miteinander flechten, ist kein ewiger Bund. Sie kommen also, wenn sie mit den Freunden von gestern brechen und sich mit den Feinden von gestern versöhnen, am Ende in die peinliche Lage, die sorgsame Konstruktion grundsätzlicher Parteigegensätze mit derselben Mühe wieder abtragen zu müssen, die sie an ihren Aufbau gewandt haben. Das ist ungefähr so oft geschehen, wie die Zusammensetzung der Mehr- beiten sich verändert hat. Wären die Parteigegensätze wirklich so tiefgehend, so alle Einzelheiten des politischen Lebens durchdringend, wie es in den Zeiten des Parteihaders dargestellt wird, so müßte es bei der Bielheit unserer Parteien, deren keine bisher die absolute Mehrheit hatte, unmöglich sein, gesetzgeberische Arbeit zustande zu bringen. Nun ist aber tatsächlich während der letzten Jahrzehnte auf fast allen Gebieten der inneren Politik vielseitige und wertvolle Arbeit geleistet worden. Die Parteien haben sich der Reihe nach zur Verfügung gestellt und ihre früher scharf betonten Gegensätze oft mit erstaunlicher Plötzlichkeit über- winden können. Freilich werden dann andere Gegensätze um so schärfer betont. Das hält auch nur bis zur nächsten neuen Mehrheitsbildung vor, so daß in der Tat kein Grund vor- liegt, die Gegensätze zwischen den Parteien gar so tragisch zu nehmen. Als eine veränderliche Größe wird auch die Regierung die Parteigegensätze nehmen müssen. Freilich nicht nur als eine Größe, die in sich selbst veränderlich ist, sondern auch als eine Größe, auf deren Beränderung sich einwirken läßt. Auf die eingewirkt werden muß, wenn es das Interesse von Keich und Staat erfordert. Es ist nicht damit getan, die Mehrheiten zu nehmen, wo man sie findet und wie sie sich bieten. Die Regierung muß versuchen, sich für ihre Aufgaben Mehrheiten zu verschaffen. Das Regieren mit wechselnden Mehrheiten, von Fall zu Fall, hat gewiß seine Vor- teile und Annehmlichkeiten, aber es hat auch seine großen Gefahren. Ein Allheilmittel für alle politischen Lebenslagen ist es jedenfalls nicht. Man pflegt sich auf Bismarck zu berufen, der die Mehrheiten nahm, wo er sie fand. Wie den meisten Bezugnahmen auf Vorgänge der Tra Bismarcks fehlt auch dieser die Hauptsache, nämlich Bismarck selbst an der Spitze der Regierung. Er hielt die Führung so eisern in seiner Hand, daß Die Regierung und die Parteien. 71

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