Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 38. Bekanntmachung, den Hofrang von Beamten der Bergverwaltung Betreffend; vom 28. April 1900.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

g 31 Die Arbeiterversorgung. 299 nehmen mit den Veterinärpolizeibehörden geeignete Kontrolleinrichtungen zur Durchführung dieser Bestimmungen zu treffen (Verordn. $ 6). 5. Zur Verhütung der Verbreitung von Vichseuchen ist das Ueberein- kommen mit Oesterreich-Ungarn v. 6. Dez. 1891 (RGBl. 1892 S. 90 ff.) geschlossen worden, welches für die Dauer des Handels- und Zoll- vertrages in Wirksamkeit bleibt. $ 34. Die Arbeiterversorgung. I. Die Fürsorge für Personen, welche gegen Gehalt oder Lohn arbeiten, und für andere Personen, welche in ähnlicher wirtschaftlicher Lage sich befinden, falls sie durch Krankheit, Unfälle oder Invalidität erwerbsunfähig oder im Erwerb beeinträchtigt werden, ist nur allmählich durchgeführt und reichsgesetzlich geregelt worden. Den Beginn machte das RG. v. 15. Juni 1883 (RGBl. S. 73) betreffend de Kranken- versicherung der Arbeiter; es ist ersetzt worden durch das RG. v. 10. April 1892 (RGBl. S. 379) und durch Novellen v. 30. Juni 1900 und v. 25. Mai 1903 abgeändert worden. Die Unfallversicherung ist stückweise durch verschiedene Gesetze geregelt worden. Die Grundlage bildet das für eine grosse Zahl gewerblicher Betriebe bestimmte Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 (RGBl. S. 69). Sein Anwendungsgebiet, sowie das des Kranken- versicherungsgesetzes, wurde erweitert durch das sogen. Ausdehnungsgesetz v. 28. Mai 1885. Hierzu kamen die Gesetze über die Unfall- und Kranken- versicherung der in’ land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen v. 5. Mai 1886, der bei Bauten beschäftigten Personen v. 11. Juli 1887 und der Seeleute v. 13. Juli 1887. Alle diese Gesetze erwiesen sich bei der praktischen Anwendung in hohem Masse als verbesserungsbedürftig und bereits im Jahre 1900 kam es zur Revision dieser gesamten Gesetzgebung. Die bisherigen Gesetze wurden aufgehoben und an ihre Stelle trat das Gesetz betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze v. 30. Juni 1900 (RGBl. S. 573) nebst vier besonderen Gesetzen vom gleichen Tage über die Unfallversicherung der in den industriellen Gewerben, der Land- und Forst- wirtschaft, bei Bauten und bei der Seeschiffahrt beschäftigten Personen. Zur Ergänzung kamen hinzu das RG. betr. die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes infolge von Betriebsunfällen v. 15. März 1886, an dessen Stelle das RG. v. 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211) getreten ist, und das RG. betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene v. 30. Juni 1900 (RGBl. S. 536). Die Invaliditäts- und Altersversicherung wurde geregelt durch das RG. v. 22. Juni 1889, welches ersetzt worden ist durch das RG. v. 13. Juli 1899 (RGBl. S. 393). Eine Ausdehnung der Fürsorge auf Witwen und Waisen wurde in Aussicht genommen durch das Zolltarif- gesetz v. 25. Dezember 1902 $15(RGBl. S. 311) und die Bildung eines Fonds für dieselbe aus den Mehrerträgen gewisser Zollerhöhungen für Lebensmittel wurde vorgeschrieben. Zur Ausführung wäre ein neues Spezialgesetz erfor- derlich gewesen. Diese Zersplitterung der Gesetzgebung über die soziale Fürsorge unterliegt sehr erheblichen Bedenken. Auf die bayrischen Bahnen können diese Anord- nungen keine Anwendung finden. Reichsverf. Art. 465 Abs. 2.

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