Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 55. Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze; vom 15. Juni 1900.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 278 — vorgelegte oder vorliegende Schrift (Hauptschrift) oder die Abschrift bei den Akten des Gerichts oder der Gerichtsvollzieherei befindet oder wenn die Abschrift für diese Akten bestimmt ist. Beurkundung 8 43. Eine gerichtliche Beurkundung ist nicht deshalb unwirksam, weil der be— aue urkundende Beamte sie außerhalb der Grenzen seines Bezirks vorgenommen hat. Vaterschafts- 44. Für die Aufnahme der im § 1718 und im § 1720 Absatz 2 des Bürger- eertennung lichen Gesetzbuchs vorgesehenen öffentlichen Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft Standes= ist der Standesbeamte, der die Geburt des Kindes oder die Eheschließung der Eltern des beamten. Kindes beurkundet hat, auch dann zuständig, wenn die Anerkennung der Vaterschaft nicht bei der Anzeige der Geburt oder bei der Eheschließung erfolgt. * 45. Wird bei einem Vertrage, durch den sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum an einem in Sachsen liegenden Grundstücke zu übertragen, einer der Vertrag- schließenden durch eine öffentliche Behörde vertreten, so ist für die Beurkundung des Ver- trags auch der Beamte zuständig, der von dem Vorstande der zur Vertretung berufenen Behörde oder von der vorgesetzten Behörde bestimmt ist. Das Gleiche gilt für die nach 8§ 873 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Bindung der Betheiligten erforderliche Beurkundung der Erklärungen, wenn einer der Betheiligten durch eine öffentliche Behörde vertreten wird und die Erklärungen sich auf ein in Sachsen liegendes Grundstück beziehen. Auf die Beurkundung finden die Vorschriften des § 168 Satz 2 und der §§ 169 bis 180 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ent- sprechende Anwendung. II. Beurkundung. #é46. Für die gerichtliche und die notarielle Beurkundung gelten, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, die 88 47 bis 62. Dieselben Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Beurkundung durch eine andere Behörde oder einen anderen Beamten als durch ein Amtsgericht oder einen Notar erfolgt. Die nach den §§ 3, 39, 100 statthafte Uebertragung eines richterlichen Geschäfts auf einen anderen Beamten schließt die Ermächtigung zur Errichtung der erforderlichen Urkunde in sich. Erfordernisse #H47. Die Urkunden sind in deutscher Sprache zu errichten. der Urkunden. Sie müssen Ort und Tag enthalten und von dem Richter oder dem Notar und wenn der Richter einen Gerichtsschreiber zugezogen hat, auch von diesem unterschrieben werden. Urkunden, die zur Hinausgabe an einen Betheiligten bestimmt sind, sollen mit Siegel oder Stempel versehen werden.

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