Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 55. Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze; vom 15. Juni 1900.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 288 — öffentlicher Aemter erkannt werden kann, die Voruntersuchung oder die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen oder im Disziplinarverfahren ein auf Entfernung aus dem Amte lautendes noch nicht rechtskräftiges Urtheil ergangen, so tritt bis zur Beendigung des Straf- oder Disziplinarverfahrens die vorläufige Enthebung des Notars vom Amte von Rechtswegen ein. Das Gleiche gilt, wenn wider den Notar im ehrengerichtlichen Verfahren ein auf Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft lautendes noch nicht rechts- kräftiges Urtheil ergangen ist. & 91. Ist der Notar vorläufig vom Amte enthoben, so hat das Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, sofort das Siegel und den Stempel des Notars in Verwahrung zu nehmen. Wegen der Vertretung des Notars während der vorläufigen Enthebung finden die Vorschriften des § 86 Anwendung. Fesistellung des #92. Das Justiz-Ministerium stellt das Erlöschen des Amtes fest: Erlöschens. a) wenn ihm der Notar die Absicht angezeigt hat, das Amt niederzulegen; es kann die Feststellung bis nach Ablauf einer nicht länger als zwei Monate betragenden Frist aussetzen und verlangen, daß der Notar inzwischen sein Amt noch ausübe; b) wenn der Notar seinen Amtssitz in dem bei der Ernennung bestimmten Orte oder Ortstheil aufgegeben hat. Die Beendigung des Amtes tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Feststellung dem Notar durch das vom Justiz-Ministerium beauftragte Gericht bekannt gemacht wird. Bekannt- § 93. Die Beendigung des Amtes eines Notars wird, den Fall des Todes aus- Breiung ner genommen, öffentlich bekannt gemacht. Folgen der 8 94. Sobald das Amt eines Notars beendigt ist, hat das Amtsgericht, in dessen Beendigung. Bezirk er bis dahin seinen Amtssitz hatte, Akten, Register, Siegel und Stempel des Notars in seine Verwahrung zu nehmen. Auf das Amtsgericht geht damit das Recht und die Pflicht über, Ausfertigungen und Abschriften aus den Akten des Notars zu ertheilen sowie Einsicht der Akten zu gestatten. Wegen der Ausfertigungen und wegen der Kosten gilt das im 8 86 Absatz 4 Satz 2, 3, Absatz 5 Bestimmte. Neu- 6#95. Wird ein Rechtsanwalt für einen Ort oder Ortstheil innerhalb des Amts- nennung, gerichtsbezirkes, in dem er früher oder bisher das Amt eines Notars ausübte, von neuem zum Notar ernannt, so kann ihm das Justiz-Ministerium die in Verwahrung des Amts- gerichts übergegangenen Akten und Register zur eigenen Verfügung wieder aushändigen lassen.

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Law Gazette

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