Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 57. Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend; vom 18. Juni 1900.

Volume count:: 57

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 314 — 8 10. Besteht an einem Grundstück ein Vorkaufsrecht, das vor dem 1. Januar 1900 unter Angabe eines bestimmten Vorkaufspreises eingetragen worden ist, so sind die 88 11 bis 21 anzuwenden. &111. Hat das Vorkaufsrecht den Vorrang vor dem Rechte, wegen dessen die Zwangsversteigerung beantragt worden ist, und ist der eingetragene Vorkaufspreis ge- ringer, als der Gesammtwerth der dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Rechte, die ohne Anmeldung zu berücksichtigen sind, so ist der Antrag auf Zwangsversteigerung abzulehnen. Ergiebt sich das Bestehen des Vorkaufsrechts erst nach Anordnung der Ver- steigerung, so ist die Vorschrift im § 2 8 des Reichsgesetzes anzuwenden. Die Ablehnung des Antrags unterbleibt, wenn der Gläubiger die öffentlich beglaubigte Erklärung des Vorkaufsberechtigten beibringt, das Recht nicht ausüben zu wollen. 12. Hat das Vorkaufsrecht den Vorrang vor dem Rechte, das der Feststellung des geringsten Gebots zu Grunde gelegt worden ist, und ist der eingetragene Vorkaufs- preis geringer, als der Geldwerth des festgestellten geringsten Gebots, so wird das Ver- fahren im Versteigerungstermin aufgehoben. Die Vorschrift des § 11 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. 13. Im Versteigerungstermine hat das Gericht den Vorkaufsberechtigten zu be- fragen, ob er sein Recht ausüben wolle, wenn er die Ausübung nicht schon nach § 11 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 abgelehnt hat. Die Befragung erfolgt 1. sofort nach Abgabe des ersten wirksamen Gebots, wenn das Recht, das der Fest- stellung des geringsten Gebots zu Grunde gelegt worden ist, den Vorrang vor dem Vorkaufsrechte hat und der eingetragene Vorkaufspreis geringer ist, als der Geldwerth des festgestellten geringsten Gebots; 2. in anderen Fällen nach Abgabe des ersten wirksamen Gebots, das den eingetragenen Vorkaufspreis erreicht oder übersteigt, oder, falls die abgegebenen Gebote geringer sind, vor dem Schlusse der Versteigerung. #14. Wenn der Vorkaufsberechtigte in einem der Fälle des § 13 die Ausübung seines Rechtes abgelehnt oder sich nicht erklärt hat, oder wenn er nicht erschienen ist, so ist mit der Versteigerung ohne Rücksicht auf das Vorkaufsrecht zu verfahren. Der Vorkaufsberechtigte ist an seine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufs- rechts gebunden. 15. Uebt der Vorkaufsberechtigte sein Recht aus, so hat ihm das Gericht durch Beschluß das Eigenthum am Grundstücke zuzusprechen (Uebereignungsbeschluß).

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